Es war ein hartes Kontrastprogramm für den Kanzler. Am Vormittag zählte Olaf Scholz zu den rund 450 Gästen bei der Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Solingen. Anschließend reiste der SPD-Politiker nach Berlin zurück, um dort die Ergebnisse der Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen abzuwarten. Nach den ersten Hochrechnungen ging dann so etwas wie Erleichterung durch die Parteizentrale: Die ganz große Klatsche schien nach den ersten Zahlen abgewendet, die SPD ist weiterhin in beiden Landtagen und womöglich sogar in beiden Landesregierungen vertreten. Freude mochte bei den Sozialdemokraten hingegen niemand laut äußern. Dafür ist das Ergebnis zu schlecht, vor allem geht Scholz‘ Regierungskoalition aus den beiden Wahlen angeschlagen hervor und ist einem Bruch näher denn je: Die FDP scheiterte zwei Mal an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen haben es möglicherweise nur in Sachsen geschafft.
„Unter den Blinden sind wir jetzt der Einäugige“, kommentierte eine langegediente Sozialdemokratin das Ergebnis sarkastisch. In der Tat hat sich ihre Partei im Vergleich zu 2019 in beiden Bundesländern noch leicht verschlechtert, der mühsame Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist kein Ruhmesblatt für eine Volkspartei mit hohen Ansprüchen. Alle Versuche der Bundesregierung und ihres Kanzlers, nach dem Anschlag von Solingen beim Thema Migration und Sicherheit zu punkten, sind offenbar erfolglos geblieben. Trotz des verabschiedeten Sicherheitspakets, trotz der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan: Keiner der drei Ampel-Parteien wurde von den Wählerinnen und Wählern im Osten die nötige Kompetenz zugesprochen, die Probleme für das gesamte Land zu lösen. Diese Fähigkeiten verorten die Menschen den Meinungsforschungsinstituten zufolge eher bei der AfD, bei der CDU, und in Teilen noch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Es liegt an Scholz, ob die Ampel-Koalition diesen Tiefschlag verkraften kann
„In diesem Ergebnis liegen klare Botschaften in Richtung der Bundespolitik“, räumte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein. Viele Menschen seien „irritiert über manches, was da vom Bund kommt“, sagte er im ZDF. Eine Debatte über die bereits für 2025 angekündigte erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz erwarte er nicht. Dabei zeigten die Wählerbefragungen in Sachsen und Thüringen: Nicht nur die Bundes-SPD zog die Sozialdemokraten vor Ort nach unten, der Kanzler hatte daran einen großen Anteil.
Wenn Scholz auf seine Koalition blickt, dann ist da ohnehin schon gerade wenig. Der Haushalt ist nicht geeint, es wird über Messerlängen geredet statt über ein handfestes Sicherheitskonzept, die Energiepolitik erwähnt gerade lieber niemand, die Liste ließe sich fortsetzen. Ob die Koalition diesen neuerlichen Tiefschlag wegstecken kann, wird sehr von den Moderationsfähigkeiten des Regierungschefs abhängen. Beobachter gingen am Sonntag davon aus, dass sich Scholz als einäugiger König zumindest koalitionsintern Seitenhiebe auf FDP und Grüne nicht verkneifen kann. Übertreibt er es, könnte die Regierung platzen.
Landtagswahlen offenbaren Imageproblem der Grünen
Die FDP sieht sich schon lange in der Märtyrerrolle. Sie steckt nach eigenem Dafürhalten viel ein, um die Regierung zusammenzuhalten. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner einmal – für ihn ist es nach diesem Wahlsonntag noch einmal ein gehöriges Stück schwieriger geworden, seinen Leuten Gründe für einen Verbleib in der Ampel zu nennen. Denen steckt die Bundestagswahl 2013 noch in den Knochen, damals flog die FDP aus dem Bundestag. Genau diese Angst vor einem erneuten Scheitern bei vorgezogenen Neuwahlen ist womöglich der einzige Grund, der die FDP noch in der Ampel hält.
Die Sorge wird mit Blick auf die nächste Bundestagswahl nicht kleiner. Je näher der 28. September 2025 rückt, desto mehr müssen die Parteien ihr Profil schärfen. Die Ampelkoalition sei nur eine „Übergangsregierung“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Seine Kritik zeigt, dass dieser Abnabelungsprozess schon begonnen hat. Die schlechten Ergebnisse der Grünen in Sachsen und Thüringen werden in Berlin als Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Bundespartei gewertet, der besonders im Osten das Image der Verbotspartei anhaftet. Gebietsweise konnten die Wahlplakate kaum an die Laternenpfähle gebracht werden, weil nicht genügend Freiwillige zur Verfügung standen. Damit geht es den Grünen ähnlich wie der FDP: Sie müssen ihren Mitgliedern erklären, warum sie weiterhin in einer Regierung mitarbeiten, die sie immer weiter nach unten zieht.
"Landtagswahlen setzen Regierung unter Druck: Erlischt jetzt die Ampel?" Man schreibt jetzt schon über ein Jahr über das Ende der Ampel und sollte sich was neues einfallen lassen, den die da droben in der Regierungsbank sitzen das aus. Die wollen schließlich alle noch auf Steuerzahlers Kosten vergnügt weiter leben.
Gespräche nach Anschlag von Solingen: Bundesregierung dämpft Erwartungen an geplantes Migrationstreffen… Wir werden die Verfassung nicht anfassen” - Ich glaube, Scholz will nichts verändern, der Realität anpassen, weil er auf diese Weise zugeben müßte, daß der bisherige Kurs (s)ein Fehler war, und er seinen Kritikern damit Recht gäbe. Eine Kursänderung würde er als Merz' Sieg interpretieren, da dieser erfolgreich Druck gemacht hat. Das will Scholz ihm nicht gönnen. Das ist nichts weiter als Trotz und subtile Rache an Kritiker, Opposition und die böse, dumme Wählermehrheit. Er will ein Gesicht wahren, das er längst nicht mehr hat. Im übrigen hat er die Verfassung mit Hilfe von Faeser und Haldenwang bereits angefaßt, um die "Wahlrechtsreform" zu Ungunsten von CSU (damit auch CDU) und FDP durchzudrücken.
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