Union und Ampel sind sich einig: Die marode Bundeswehr wird in den kommenden Jahren für 100 Milliarden Euro ertüchtigt. In der Nacht zum Montag einigte sich die Regierung mit der größten Oppositionsfraktion über die Details des sogenannten Sondervermögens, für das eine Grundgesetzänderung nötig ist. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden: "Das ist ein gewaltiger Schritt. Die deutsche Bundeswehr wird gestärkt werden, um ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen."
Die Einigung sei "die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit Russlands Angriff auf die Ukraine angefangen hat." CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "guten Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands". Die Einigung sei ein "großer Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit".
Geplant ist, neue Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer anzuschaffen
Wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Scholz die "Zeitenwende" in der Verteidigungspolitik verkündet. Kernstück: Die in den vergangenen drei Jahrzehnten zunehmend kaputtgesparten deutschen Streitkräfte sollen mit einem finanziellen Kraftakt wieder in die Lage versetzt werden, das Land zu verteidigen und die Verpflichtungen der Nato zu erfüllen. Geplant ist etwa, neue Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer anzuschaffen. Dafür kündigte Scholz außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro an - finanziert über die Aufnahme neuer Schulden.
Doch wie genau diese Mittel eingesetzt werden sollen, war sowohl innerhalb der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP als auch zwischen Ampel und Union bis zuletzt heftig umstritten. Weil es für das Vorhaben in Bundestag und Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen CDU und CSU zustimmen. Wochenlang rangen die Finanz- und Verteidigungspolitiker beider Seiten zäh um einen Kompromiss. Weil der nun gefunden wurde, kann das Vorhaben wohl noch vor der Sommerpause, die am 8. Juli beginnt, den
Union ist zufrieden, weil 100 Milliarden Euro nur für Verteidigung ausgegeben werden
Im Poker um das Sondervermögen konnte sich die Union mit wichtigen Forderungen durchsetzen. So hatten die Grünen verlangt, dass mit der mächtigen Summe auch die Cyber-Sicherheit verbessert und Partnerländer unterstützt werden. Doch nun steht fest, dass die 100 Milliarden Euro nur für die Verteidigung ausgegeben werden. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die von den Grünen gewünschten Vorhaben über den regulären Haushalt finanziert werden sollen. Das Sondervermögen bleibt dagegen reinen Wehrprojekten vorbehalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Mittel stünden "klar und ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung".
Auch in einem anderen strittigen Punkt fühlt sich die Union bestätigt: Die Bundesregierung verpflichtet sich praktisch, in den kommenden fünf Jahren das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. Die Nato wünscht sich von ihren Mitgliedern, dass sie jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für ihre Streitkräfte einsetzen. Auch die Bundesrepublik hatte sich dazu bekannt, doch aktuell beträgt der Wehretat lediglich rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei der SPD, aber auch in Teilen der Grünen, gibt es traditionell Bedenken gegen steigende Rüstungsausgaben. SPD-Fraktionschef Mützenich nannte das Zwei-Prozent-Ziel auch am Montag noch "eine vollkommen abstruse Kennziffer".
Auf eine Aufnahme des Zwei-Prozent-Ziels ins Grundgesetz wurde verzichtet
Vereinbart wurde nun, dass im Durchschnitt der kommenden fünf Jahre das Zwei-Prozent-Ziel erreicht sein muss. Begründet wird das so: Bei großen Rüstungsvorhaben vergehe einige Zeit zwischen Bestellung und Lieferung. Gezahlt wird in der Regel bei der Abnahme der Güter. So könne es Jahre geben, in denen das Nato-Ziel überfüllt ist, und andere, in denen das nicht der Fall ist. 2024 wird die Nato ohnehin ihre Anforderungen an die Partnerländer neu festlegen. Dabei gilt als sicher, dass die Aufgaben eher wachsen und die Kosten dafür nicht weniger, sondern mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Auf eine Aufnahme des Zwei-Prozent-Ziels ins Grundgesetz wurde aber verzichtet. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: "Das ist ein Kompromiss, den wir tragen können. Zufrieden zeigte sich auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Zwei Ziele seien erreicht worden, sagte er: "Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt." Und zweitens bleibe die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten.