Die zerbrochene Ampel-Koalition hat sich für ein gemeinsames Projekt noch einmal zusammengerauft. SPD, Grüne und FDP vereinbarten, in der verbleibenden Zeit bis zur Neuwahl Ende Februar die Steuerzahler finanziell zu entlasten. Konkret heißt das: Kindergeld und Kinderfreibetrag werden im nächsten Jahr angehoben, die Kalte Progression bei der Einkommensteuer abgebaut. Die Progression führt dazu, dass Lohnerhöhungen teilweise aufgefressen werden, weil das Finanzamt danach mit höheren Steuersätzen zugreift.
Die Einigung der drei Parteien bringt den Haushalten eine Entlastung von elf Milliarden. Die Summe verteilt sich aber auf die Jahre 2025 und 2026, der jährliche Effekt ist also geringer. Und wegen der rapide steigenden Sozialbeiträge, wie zum Beispiel für Kranken- und Pflegversicherung, bleibt unter dem Strich gar nicht mehr im Portemonnaie übrig, wie Modellrechnungen des Steuerzahlerbundes zeigen.
Trotz Ampel-Einigung bleibt unter dem Strich weniger Geld in der Tasche
Demnach wird ein Single ohne Kinder, der im Monat 2000 Euro brutto verdient, im Gesamtjahr 2025 netto neun Euro weniger haben. Bei Alleinlebenden mit einem Monatslohn von 4000 Euro brutto beträgt das Minus 36 Euro. Freilich fiele ohne die Glättung der Progression das Netto noch niedriger aus. Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern, das monatlich auf 5500 Euro brutto kommt, hat laut dem Steuerzahlerbund auf das Jahr gerechnet gar 320 Euro weniger in der Tasche.
Teil der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP ist außerdem, dass das Kindergeld zum Jahreswechsel monatlich um fünf Euro auf 255 Euro klettert. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen wird künftig 25 Euro betragen und damit fünf Euro mehr als bisher.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte die Vereinbarung der ehemaligen Koalitionspartner als positives Zeichen. Seit dem Platzen der Koalition sind SPD, Grüne und Liberale damit befasst, sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. „Wir entlasten Familien mit Kindern, wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist gut“, sagte Habeck. Ärgerlich sei aber, dass die dringend notwendigen Steueranreize für Investitionen und Forschung im Parlament keine Mehrheit fänden. „Unsere Wirtschaft hat mehr Unterstützung verdient“, meinte der Minister. Seine Kritik richtete sich gegen Liberale und die Union, die dich dagegenstellen.
Der Kompromiss der Ampel setzt Friedrich Merz unter Druck
Dass die FDP bei einem Einzelvorhaben noch einmal mit Grünen und SPD stimmen will, ist dennoch eine Überraschung. In den Wochen seit dem Ampel-Aus hatte Parteichef Christian Lindner immer vehementer die Abgrenzung gesucht. „Die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung können endlich kommen – während gleichzeitig unnötige sowie sachfremde rot-grüne Bürokratie ausbleibt“, kommentierte Lindner das Ergebnis nicht ohne Seitenhieb auf seine ehemaligen Regierungspartner.
Der Kompromiss der eigentlich abgeschalteten Ampel setzt nun auch CDU und CSU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz unter Druck. Die Union hatte erklärt, nicht der Reparaturbetrieb Rumpf-Regierung zu sein. Sie muss aber im Bundesrat zustimmen, damit die Entlastung bei den Bürgern ankommt. Im begonnenen Wahlkampf wäre es nur schwer zu erklären, warum das die beiden Schwesterparteien blockieren.
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies hatte angekündigt, dass das Projekt dieses Jahr nicht mehr zu einem Abschluss gebracht werden könne, weil die letzte Bundesratssitzung am 20. Dezember nicht mehr zu erreichen sei. Die Länderkammer könnte aber spätestens im Februar zustimmen, womit die Entlastungen und die Kindergelderhöhung rückwirkend gelten würden.
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