Die SPD erwägt als Entlastung für die Wirtschaft eine Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom und Gas über das Jahr 2024 hinaus. Die sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unserer Redaktion. „Die SPD kann sich gut vorstellen, diese über das kommende Frühjahr hinaus zu verlängern, auch wenn sich die Marktpreise durch kluges politisches Handeln vorerst beruhigt haben“, erklärte Kühnert.
Kühnert: SPD will staatlich subventionierten Industriestrompreis
Die SPD dringe in der Koalition zudem weiterhin auf einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. „Gerade in den sehr energieintensiven Industriezweigen – Chemie, Aluminium oder Stahl – sind die aktuellen Energiepreise im internationalen Wettbewerb ein Problem“, betonte Kühnert. „Deshalb ist die SPD Verfechterin eines Industriestrompreises, mit dem Strom für den Zeitraum, in dem wir noch nicht ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung haben, nötigenfalls subventioniert wird.“
Wenn in einigen Jahren der Bedarf weitgehend mit erneuerbarer Energie gedeckt werden könne, solle das Instrument wieder entfallen. „Aber bis dahin müssen wir gewährleisten, dass neue Fertigungsstätten und Arbeitsplätze bei uns entstehen können“, betonte Kühnert. (AZ)