Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über die wirtschaftspolitischen Vorschläge von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner in dessen Grundsatzpapier signalisiert. „Vorschläge sind immer willkommen“, sagte Klingbeil unserer Redaktion. „Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber“, betonte der SPD-Chef.
Allerdings seien einige der darin enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. „Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken“, sagte Klingbeil. „Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten“, fügte er hinzu.
Klingbeil: Nervöse Spekulationen über Bruch der Koalition nervt die Menschen
Klingbeil kritisierte zugleich wachsende Spekulationen über einen Bruch der Ampelkoalition als Verunsicherung der Menschen in Deutschland. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, erklärte der SPD-Vorsitzende. „Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch“, fügte er hinzu.
Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen oder sehen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. „Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten“, betonte Klingbeil. „Ich bin da mehr bei meinem FDP-Kollegen Volker Wissing: Regieren ist nicht einfach, aber wir tragen eine Verantwortung, dass es gelingt“, fügte der SPD-Chef hinzu.
Der Bundesverkehrsminister hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung sich für den Verbleib seiner Partei in der Koalition ausgesprochen und an die demokratische Verantwortung des Regierungsbündnisses erinnert.
Klingbeil: „Richtig, dass Kanzler Kampf um Arbeitsplätze zur Chefsache macht“
Auch Klingbeil betonte, dass es gut sei, wenn Deutschland angesichts vieler internationaler Krisen eine stabile Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz habe. „Und vor allem brauchen wir eine Regierung, die sich dem annimmt, was an Herausforderungen, an Problemen, in diesem Land da ist“, betonte er. „Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler den Kampf um Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Und ich würde mir wünschen, dass er dabei auch die volle Unterstützung von den Koalitionspartnern erfährt, die man braucht, um die Herausforderungen anzugehen“, mahnte der SPD-Vorsitzende.
Zur Chefsache machen sollte er lieber mal die Untersützung für die Ukraine... sonst haben wir die Russen bald hier. Aber was die SPD da grad veranstaltet mit Genosse Schröder, die Würdigung seiner Lebensleistung usw... sagt doch schon wohin die Richtung geht. Man würde halt doch gerne wieder Geschäfte mit den Kriegsverbrechern machen. Vielleicht sollte man sich ehrlichweise wieder KPD nennen...
Naja, die Russen kommen seit drei Jahren umgerechnet zentimeterweise voran. Und das auch nur aufgrund von Masse. Mittlerweile bröselt deren Demografie und Medizinstudenten des 4(!) Semesters dürfen nun als Arzt arbeiten....
Die SPD bereitet ja bereits wieder die sog. "Normalisierung" - sprich Unterwerfung unter den Willen des russischen Diktators - vor. Die Unterwerfung unter den russischen Willen hat bei der SPD eine lamge Tradition. Schon in den 1920 Jahren wollten nicht wenige SPDler eine Art deutsch-sowjetische Konföderation eingehen - auf Basis des Sozialismus. Ab 1949 bekämpfte die SPD standardmäßig die Westbindung, die SPD beschimpfte den deutschen Bundeskanzler Adenauer als "Alliierten-Kanzler ( man ware viel lieber zu Stalins Reich übergetreten). Ein Höhepunkt im Kampf der SPD gegen den Westen war die Verweigerung und die Bekämpfung des NATO-Doppelbeschlusses - dabei war dieser aber zunächst ganz allein die Idee und der Wunsch des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt ! Der Moskauer Emissär bei der SPD Mützenich sorgt gegenwärtig dafür, daß die SPD-Reihen geschlossen hinter" dem Stuhl Putin" sich versammeln, Purins Kumpel Gerhard trommelt derweil überall wie zuletzt in Österreich dafür.
Im Verdrehen der Geschichte würden Sie die Note Eins bekommen. Ihr Hass gegen alles Russische ist wohl grenzenlos. Das ist aber kein Grund, eine demokratische Partei derart in den Schmutz zu ziehen. Ihre Hetztiraden sind nicht besser geworden, Sie setzen nur nicht mehr so viele Ausrufezeichen.
Hätte ich Klingbeil nicht zugetraut - er reagiert vernünftig. Jeder Diskussionsvorschlag ist erörternswert - man muß ihm ja nicht seinen Segen geben. Das nennt man eine zivile Diskussionskultur, die für immer mehr ein Fremdswort ist.
Natürlich kann man über alles reden. Lindner muss sich halt fragen lassen, warum er bisher keine Steuerreform zustandegebracht hat. Das wäre seine Aufgabe gewesen. Nur den Soli weglassen und die Gutverdiener entlasten, ist zu wenig. Das erledigt vermutlich demnächst ohnehin das Bundesverfassungsgericht.
Diskutieren kann und sollte man alles, entscheidend dabei ist, was rauskommt. Das Lindnerpapierchen sehe ich eher als Provokation, wie weit man gehen kann. SPD und Grüne sollten sich nicht zu sehr verbiegen lassen, sonst läuft ihnen die Stammwählerschaft auch noch weg.
Auch das "Wirtschaftspapier" des Grünen Wirtschaftsministers wurde von Ihrem Herrn Scholz nicht einmal mit einem Blick gewürdigt. Ihr Herr Habeck wurde ebenso nicht zum " Scholzens-Wirtschaftsgipfel" eingeladen ! Der Zögerer und Zauderer Scholz will sich 1 Jahr vor der nächsten Wahl zum Bundestag als "Großer und Alleiniger Retter" inszenieren. Scholz und seine SPD wollen keine Anderen neben sich haben, mit denen der Fokus eines Erfolgs dann geteilt werden muß.
Ich muss Sie enttäuschen, ich besitze weder Anteile an Scholz noch an Habeck. Ich besitze überhaupt keine Anteile an irgendwelchen Menschen, allerdings durchschaue ich Lindners Manöver als sehr oberflächlich. Er hätte an den Stellschrauben drehen können, ohne von Lambsdorff abzuschreiben. Aber was Eigenes bzw. Zeitgemäßes ist ihm wohl nicht eingefallen. Gutverdiener entlasten und auf den Bürgergeldempfängern rumtrampeln, das ist primitiv, kein Konzept für die Zukunft.
Baum (FDP) "Ausstieg aus Ampel wäre Selbstmord": Verbleib in der Ampel IST Selbstmord in täglichen Raten. Schon jetzt unter 5%, viel tiefer geht nicht mehr. Ampel-Austritt, möglichst noch heute, ist wenigstens letzte Chance, noch einmal mit zwei blauen Augen davon zu kommen. Verbleib in der Ampel ist für FDP, dank Grüne und SPD, keine Regierungs- bzw. konstruktive Gestaltungsmachtmacht, sondern von Roten und Grünen nur widerwillig als Mehrheitserhalter geduldet, ansonsten nur täglicher, frustraner Überlebenskampf mit Luft nach unten.
Komisch, unter der Union war das auch so. Vielleicht kann die FDP einfach nicht regieren wenn sie es schafft innerhalb von einer Legislaturperiode die miserabelste Wählerentwicklung der Regierungsparteien zu haben.
Uferlos, Mitglieder der Koalition kommunizieren über die Presse Gesprächsbereitschaft zur Lösung von Problemen. Dies ist ein Offenbarungseid der Ampel und zeigt die Inkompetenz und Zerstrittenheit. Gleichzeitig zeigt es die Ohnmacht unseres Systems: Das Volk kann die Versager nicht fristlos entlassen.
Nein, unser System ist nicht ohnmächtig. Genau deshalb kann "das Volk" keine Regierung fristlos entlassen. Ihre Ansicht zeigt deutlich anarchische Tendenzen. Vielleicht auch nur die Handschrift einer Partei, die auch mit A anfängt.
Alles, was der Wirtschaft schnell helfen würde (Steuerentlastungen, Investitionshilfen, Strompreissenkungen), benötigt viel Geld. und das ist der Finanzminister nicht bereit zur Verfügung zu stellen. Wenn es ein großes Industrieland auf der Welt gibt, das sich eine höhere Verschuldung leisten kann, dann ist das Deutschland.
Herr Rainer Kraus, nennen Sie uns ein "System", in dem das "Volk" eine Regierung außerhalb von Wahlen "entlassen" kann.
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