In der Politik wissen sie, dass ein gelöstes Problem ein politisches Thema weniger auf der Agenda und damit vom Tisch ist. Strich drunter machen und sich der nächsten Sache zuwenden – dieser Gedanke trieb Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Entwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dem Grünen-Politiker unterliefen dabei handwerkliche Fehler, vor allem unterschätzte er in der Berliner Blase die Auswirkungen auf die Menschen im Land.
Ampel scheitert mit Entwurf: Dem Heizungsgesetz hätte mehr Zeit gutgetan
Habeck hatte aber auch Pech. Sein Staatssekretär Patrick Graichen, der maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt war, musste wegen persönlicher Verfehlungen gehen. Es wäre taktisch klug gewesen, das Projekt zu diesem Zeitpunkt zu stoppen und in Ruhe weiterzuentwickeln. Der öffentliche Druck war aber schon zu groß, eine Vertagung wäre als Scheitern gedeutet worden.
Dass es zur Sommerpause hin mit der Verabschiedung dann so knapp wurde, liegt aber auch an der FDP. Sie gerierte sich öffentlich als Retterin der Häuslebauer, verlangte ein ums andere Mal Nachbesserungen, bereits gesetzte Fristen wurden gerissen.
Jetzt hat Karlsruhe die Ampel weiter ausgebremst. Zu Recht übrigens, denn wer sich den GEG-Antrag in seiner letzten Fassung anschaut, sieht knapp 100 Seiten redaktionelles Chaos, aber keine klaren Formulierungen. Änderungsvorschläge der Sachverständigen wurden nicht eingearbeitet, das Gesetz schreit förmlich danach, in den Papierkorb geschmissen zu werden.
Kindergrundsicherung, Elterngeld, Reform der Sterbehilfe: Die Ampel wirkt wenig zuverlässig
Durch das GEG-Chaos verstärkt die Ampel den Eindruck, dass man sich nicht auf sie verlassen kann. Im Koalitionsvertrag steht das eine, im Kabinett wird was anderes beschlossen, und im Bundestag ist dann wieder alles anders. Weitere aktuelle Stichworte wären da die Kindergrundsicherung, das Elterngeld oder in Teilen auch die gerade gescheiterte Reform der Sterbehilfe.
Das Regierungsbündnis mit Olaf Scholz an der Spitze hätte bereits am Morgen nach dem von Karlsruhe verhängten GEG-Moratorium einen Plan präsentieren müssen, wie es nun weitergeht. SPD und Grüne können allerdings nur klare Kante zeigen, wenn die FDP mitspielt. Die jedoch schlüpfte einmal mehr in eine Rolle, die eigentlich der Opposition zusteht. Sie diskreditierte die politischen Partner und zeigte wenig demokratische Verantwortung. Alle drei Koalitionsparteien sind gemeinsam in der Pflicht, die Regierung zu stabilisieren. Anderenfalls zerbricht sie.