Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist das neue Steuerkonzept von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht mehr als eine Verdrehung der Tatsachen. „Der Abbau der kalten Progression ist überfällig und keine Steuerentlastung, sondern die Vermeidung zusätzlicher Belastungen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Ein großer Wurf würde anders aussehen“, ergänzte Dobrindt. Der Bund gebe „lediglich Mehreinnahmen zurück, die ihm überhaupt nicht zustehen.“
Hintergrund ist, dass der Staat über die Mehrwertsteuer von der steigenden Inflation profitiert. Wenn beispielsweise Lebensmittel teurer werden, wird der Anteil des Staates größer. Laut einer aktuellen Berechnung des Bundes der Steuerzahler liegt der entsprechende Inflationsgewinn bei rund 12 Milliarden Euro.
Steuerkonzept: Das plant Christian Lindner
Lindner hatte zuvor Steuerpläne vorgestellt, mit denen er für einen Inflationsausgleich in der breiten Mitte der Gesellschaft sorgen will. Demnach profitieren 48 Millionen Menschen mit einer durchschnittlichen Entlastung von 192 Euro. Das wären 9,2 Milliarden Entlastung. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.