Manchmal kommen demütigende Tiefschläge völlig unvermutet. Deutschland geht es gerade nicht gut, die Wirtschaft schwächelt, die Produktivität geht zurück, die Steuereinnahmen vermutlich auch. Ausrechnet in dieser Phase will Griechenland 7,9 Milliarden Euro an bilateralen Krediten aus der Zeit der europäischen Finanz- und Schuldenkrise vorzeitig zurückzahlen. Griechenland! Das Land, dessen Einwohnerinnen und Einwohner sich von den Deutschen 2010 und in den Jahren danach den Vorwurf der Faulheit gefallen lassen mussten. Die deutsche Regierung hat beantragt, dass der Bundestag dem Ansinnen der Griechen zustimmt - während das von SPD, Grünen und FDP angeführte Parlament gleichzeitig darum ringt, einen einigermaßen vernünftigen Etat für das kommende Jahr auf die Reihe zu bekommen.
Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. Denn das Tischtuch ist nicht nur zerschnitten, es liegt längst in Fetzen unter dem Kabinettstisch. Dieser Haushalt noch, dann ist Schluss mit gestaltendem Regieren, dann wird bis zur Bundestagswahl nur noch abgewickelt.
Haushaltsgesetz soll Ende November durch sein
Ende November soll der Haushalt 2025 als Gesetz verabschiedet sein, danach geht es in die Weihnachtspause. Das neue Jahr beginnt mit den traditionellen Klausurtagungen, die schon sehr von Wahlkampf geprägt sein werden. Die Profilierung der Spitzenkandidaten und ihrer Parteien verstärkt sich danach, bereits Anfang Juli ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag eingeplant. Das bedeutet aber auch, dass dem Etat fürs kommende Jahr eine besondere Bedeutung zukommt. Er gibt die finanziellen Leitlinien und damit die Orientierung für die Zeit vor, in der politische Gestaltung weitgehend ausfällt.
Die gute Nachricht: Die Ampel ist offenbar Willens und in der Lage, die große Aufgabe zu bewältigen. Erste Einzeletats, darunter der gewichtige Haushalt des Verkehrsministeriums von Volker Wissing, sind schon im Haushaltsausschuss beschlossen worden. Die finale Bereinigungssitzung steht zwar noch bevor, aber die Signale sind positiv. Es ist die letzte Chance, das Lagerdenken beiseitezuschieben, den Ampel-Ruf zu retten und fürs Land zu handeln. Für die Partei bleibt danach genügend Zeit.
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