Olaf Scholz setzt alles auf eine Karte. Der Bundeskanzler will sich von seinem Finanzminister nicht länger vorführen und provozieren lassen – und feuert Christian Lindner in einer Art und Weise, wie man es selten erlebt hat im politischen Berlin.
Es sind dramatische Stunden, die zeigen, wie weit die Koalitionspartner inhaltlich auseinanderlagen. Aber vor allem zeigen sie, dass das gegenseitige Vertrauen endgültig aufgebraucht war.
Die Ampel platzt im Streit um die Schuldenbremse
Am Ende platzt das Bündnis von SPD, Grünen und FDP am Streit um die Schuldenbremse und die Frage, die mit dem Comeback von Donald Trump im Weißen Haus noch viel brisanter geworden ist: Wie kriegt man die lahmende deutsche Wirtschaft endlich wieder in Schwung?
Die Ampel ist am Ende – und das ist nach dem unwürdigen Schauspiel der vergangenen Wochen auch gut so. Neuwahlen im März sind wahrscheinlich. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Er übernimmt Führung. Endlich. Wenn auch zu spät.
„Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“, sagt er am Abend und macht Christian Lindner schwere Vorwürfe, bezeichnet ihn als verantwortungslos, egoistisch und kleinkariert. Dem FDP-Chef gehe es nur um die eigene Partei, um die eigene Wählerschaft, während er selbst als Bundeskanzler das Wohl des Landes im Sinn habe.
Die Liberalen waren das Problem in dieser heillos zerstrittenen Koalition – das ist seine Botschaft. Doch vermutlich bleibt dem Regierungschef keine Zeit mehr, ohne den lästig gewordenen Partner etwas zu bewegen.
Jetzt ist der Zeitpunkt wo die CDU, resp. Friedrich Merz nach der Macht greifen und Kanzler Scholz mit einem Mistrauensvotum aus dem Amt kicken sollte, auch mit Hilfe der anderen Opositionsparteien. Aber ich glaube das dazu Herrn Merz die notwendige Spontanität und die Skrupellosigkeit fehlt. Dem Machtpolitiker Markus Söder würde ich das eher zutrauen.
Die FDP hat mit der Aufkündigung der Koalition das unwürdige Spiel beendet. Scholz setzt nur Lindners Idee um und möchte sie als seine eigene verkaufen.
Mal abwarten, ob diese Reaktion des BK die richtige war. Gut - aber es war zumindest eine. Sollte es wirklich vorgezogene Neuwahlen geben (6 Monate vor dem regulären Termin bringt m.e. nichts), sicher ist das noch nicht ganz, wird es a. mindestens 3 Verlierer geben: es ist nicht zu erwarten, daß SPD, GRÜNE und FDP an ihr Wahlergebnis von 2021 anknüpfen können und b. einen noch größeren Stillstand als mit der Ampel geben, da der Wahlkampf wohl sehr ressourcenintensiv sein wird.
Scholz versucht, seine SPD zu retten, indem er jetzt Lindner die alleinige Schuld am Aus der Ampel gibt. Er vergisst dabei seine eklatante Führungsschwäche in den gesamten 3 Jahren, das Desaster seines Wirtschaftsministers mit dem "Heizungsgesetz" und "Übernachtstreichung" der Förderung für E-Autos vor ca. 1 Jahr. Das war bereits der Anfang vom Ende und man hat versucht, sich mit Müh und Not durch die Legislaturperiode zu schleppen. Man wusste, dass bei Neuwahlen alle 3 Ampelparteien nur verlieren können. Die Attacke gestern gegen Linder in dieser Form unnötig. Eine Führungspersönlichkeit hat so ein Vorgehen nicht nötig und hätte schon sehr viel früher die Zügel in die Hand nehmen müssen. Der Kanzler hat in allen Bereichen versagt.
Die FDP hat den Heizungs Gesetz zugestimmt um dann danach mit einer unmäßigen, von der Opposition, der Bild, und anderen Zeitungen gestarteten Lügenkampagne in den Dreck zu ziehen. Bisher hat noch KEINER erklärt was an dem Gesetz verbesserungswürdig wäre außer "ich will das nicht" - Alternativen aus der Opposition - Fehlanzeige!
Herr Stifter, warten wir doch erst mal ab, ob die Union in dieser Lage ihrer Verantwortung für unser Land gerecht wird. Momentan siehst es nicht danach aus.
Diese vorgezogenen Wahlen sind sinnlos wie ein Kropf, kosten nur zusätzlich, behindern, verursachen Stillstand und sparen nur ein paar Monaten bis zur regulären Wahl. Vor 2 Jahren wäre ein Misstrauensvotum sinnvoll gewesen, das hätte viele politische Fehlentscheidungen verhindert.
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