Olaf Scholz setzt alles auf eine Karte. Der Bundeskanzler will sich von seinem Finanzminister nicht länger vorführen und provozieren lassen – und feuert Christian Lindner in einer Art und Weise, wie man es selten erlebt hat im politischen Berlin.
Es sind dramatische Stunden, die zeigen, wie weit die Koalitionspartner inhaltlich auseinanderlagen. Aber vor allem zeigen sie, dass das gegenseitige Vertrauen endgültig aufgebraucht war.
Die Ampel platzt im Streit um die Schuldenbremse
Am Ende platzt das Bündnis von SPD, Grünen und FDP am Streit um die Schuldenbremse und die Frage, die mit dem Comeback von Donald Trump im Weißen Haus noch viel brisanter geworden ist: Wie kriegt man die lahmende deutsche Wirtschaft endlich wieder in Schwung?
Die Ampel ist am Ende – und das ist nach dem unwürdigen Schauspiel der vergangenen Wochen auch gut so. Neuwahlen im März sind wahrscheinlich. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Er übernimmt Führung. Endlich. Wenn auch zu spät.
„Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“, sagt er am Abend und macht Christian Lindner schwere Vorwürfe, bezeichnet ihn als verantwortungslos, egoistisch und kleinkariert. Dem FDP-Chef gehe es nur um die eigene Partei, um die eigene Wählerschaft, während er selbst als Bundeskanzler das Wohl des Landes im Sinn habe.
Die Liberalen waren das Problem in dieser heillos zerstrittenen Koalition – das ist seine Botschaft. Doch vermutlich bleibt dem Regierungschef keine Zeit mehr, ohne den lästig gewordenen Partner etwas zu bewegen.
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