Sie sind dann mal weg. Über Nacht fehlen der Bundesregierung gleich drei wichtige Führungskräfte. Nachdem Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend gefeuert und damit das Ampel-Aus besiegelt hatte, traten auch zwei weitere Kabinettsmitglieder der FDP den Rückzug an. Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) gaben ihre Posten auf. Nur einer aus der liberalen Riege bleibt an Bord: Volker Wissing will sich weiterhin um Verkehr und Digitales kümmern – und gibt dafür sogar sein FDP-Parteibuch ab.
Für den schwer angeschlagenen Kanzler und seine rot-grüne Restregierung ist das gleich in doppelter Hinsicht eine gute Nachricht. Erstens muss er nicht auch noch für das Verkehrsministerium Ersatz finden und zweitens liefert der Verbleib Wissings im Kabinett Scholz einen Beweis für seine Erzählung, die kompromisslose Linie von FDP-Chef Lindner finde selbst in dessen eigener Partei keinen ungeteilten Zuspruch. Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, hatte am Mittwochabend noch angekündigt, sämtliche Minister seiner Partei würden geschlossen ihren Rücktritt einreichen.
Wissing galt seit jeher als großer Anhänger des bisherigen Ampel-Bündnisses und verteidigte das nun gescheiterte Experiment auch noch, als es bei den Deutschen längst in Ungnade gefallen war. In Rheinland-Pfalz war er bereits als Landesminister Mitglied einer Regierung von SPD, Grünen und FDP gewesen. Am Donnerstag betonte er, für die Ampel wäre mehr drin gewesen, wenn sie stärker zusammengearbeitet hätte. Im umgestalteten Kabinett wird der 54-Jährige jetzt sogar noch aufgewertet und wird zusätzlich das Justizministerium von seinem bisherigen Parteifreund Buschmann übernehmen. Für diesen Posten war Wissing schon während der Koalitionsgespräche vor drei Jahren gehandelt worden.
Cem Özdemir bekommt einen zusätzlichen Job
Auch für die anderen spontan entstandenen Leerstellen in der Regierung hat der Kanzler am Donnerstag schnelle Lösungen präsentiert. Das Bildungsministerium übernimmt bis zu den vorgezogenen Neuwahlen, die Scholz für März avisiert hat, der Grüne Cem Özdemir – zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe als Landwirtschaftsminister.
Die spannendste Personalie ist Jörg Kukies, einziger neuer Name auf der Liste der Minister. Der Sozialdemokrat begleitet den Kanzler schon seit Jahren, war Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Scholz und wechselte dann mit ihm gemeinsam in die Regierungszentrale. Der Wirtschaftswissenschaftler gehört – genau wie Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes – zum engsten Kreis um Scholz. Das dürfte eines der entscheidenden Argumente für die Neubesetzung des Postens im Finanzministerium gewesen sein, nachdem das Verhältnis des Kanzlers zum nun entlassenen Lindner am Ende vor allem von gegenseitigem Misstrauen geprägt gewesen war.
Jörg Kukies arbeitete für eine US-Investmentbank
Als Ex-Manager bei der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs bringt Kukies zudem eine Menge Erfahrung aus der Finanzwelt mit. Sozialdemokratischen Stallgeruch hat sich der 56-Jährige damit zwar nicht unbedingt erarbeitet, aber in seinem Lebenslauf steht immerhin auch der Posten des Juso-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz – übrigens als Vorgänger einer gewissen Andrea Nahles.
Am Donnerstagnachmittag vollzog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Abschied der drei FDP-Minister auch formal. Er überreichte Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden und ernannte Kukies zum neuen Finanzminister.
Warum Stellt H. Scholz die Vertrauensfrage nicht gleich „Zum Wohle des Deutschen Volkes“? Kann er mit anderen Meinungen nicht umgehen? Wenn man die Ampel anschaut, war dies m.E. nicht der Wählerwille!! Die Zeitenwende wurde eingeleitet, nur die Richtung stimmt nicht!! Wie Respektlos kann man sein und den Rauswurf des Finanzministers vor lfd. Fernsehkameras beklatschen? Wie Ich verstehe den Rauswurf von H. Lindner nicht. Er hat nicht. an seinen Amtseid gehalten Zu, Wohle des Deutschen Volkes. Es hätte m.E. eher Frau Baerbock und H. Habek entlassen werden müssen.Ich hätte Frau Baerbock Reise- u. Redeverbot erteilt (Wir würden viel Steuergelder sparen. Ich denke ich habe von Volkswirtschaft und freier Marktwirtschaft mehr Ahnung als unser Wirtschaftsminister.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden