Wer die neue Rentendebatte verstehen will, muss 15 Jahre zurückgehen. In Berlin regierte Rot-Grün, Deutschland galt als der „kranke Mann Europas“, die Wirtschaft klagte über Wachstum hemmende Lohnnebenkosten – also ihren Anteil an steigenden Sozialbeiträgen –, der demografische Wandel wurde als Gefahr für das Rentensystem erkannt und Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen. Die Regierung musste handeln. Daraus entstanden die Hartz-Reformen und im Prinzip das heute geltende Rentensystem.
SPD und Grüne verloren wegen der Agenda 2010 ihre Macht
SPD und Grüne wurden heftig gescholten, verloren letztlich deshalb auch ihre Macht. Im Nachhinein wird gerade diesen Reformen aber ein wesentlicher Anteil an der Wiederauferstehung Deutschlands als Wirtschaftslokomotive zugeschrieben.
Erkauft wurde dies mit erheblichen sozialen Einbußen. Die Rente mit 67 und die schrittweise Senkung des
Anfang des Jahrtausends, als reformiert wurde, schienen sie in weiter Ferne und wurden deshalb auch weit weniger diskutiert als die mit vielen Emotionen belegte Rente mit 67. Nun, 15 Jahre später, ist die Angst größer denn je, dass sich ab dem übernächsten Jahrzehnt eine verheerende Altersarmut entwickeln könnte.
Diese droht wirklich. Ihre Ursachen liegen aber nicht allein in früheren Reformen. Entscheidend für eine auskömmliche Rente ist und bleibt das gute regelmäßige Einkommen. Wer nur Teilzeit arbeitet, wer nur einen in manchen Branchen üblichen Niedriglohn bezieht, wer sich mit Minijobs oder als Selbstständiger im Ein-Mann-Betrieb durchs Leben hangelt, wer lange Zeit auf Hartz IV angewiesen ist, denkt in diesem Augenblick kaum ans Alter. Umso härter wird es sie oder ihn treffen, wenn die Rentenversicherung die Rechnung aufmacht und unter dem Strich eine Minirente herauskommt.
In Zeiten niedriger Zinsen ist das "Riestern" ein zweifelhaftes Geschäft
Es hat aber auch damit etwas zu tun, dass von jenen, die es am nötigsten bräuchten, die zwar staatlich geförderte, aber private Riester-Rente nicht als zusätzliche Altersvorsorge angespart wird. Oder besser: nicht angespart werden kann, weil aktuell das Geld dafür nicht reicht. In Zeiten niedrigster Zinsen ist das „Riestern“ ohnehin zu einem zweifelhaften Geschäft für künftige Rentner geworden.
Die Politik hat erkannt, dass sie handeln muss. Jetzt wird wieder grundsätzlich geredet – und nicht nur über partielle Nachbesserungen wie Mütter- oder Lebensleistungsrente.
Wenn zuerst Horst Seehofer (CSU), dann Angela Merkel (CDU) die Rente zu ihrem Wahlkampfthema machen, wenn die für die Renten zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vier Tage später ein Gesamtkonzept verspricht, dann scheint die Hütte zu brennen.
Das einfache Versprechen eines stabilen Rentenniveaus genügt nicht. Es muss gehandelt werden. Das Grundproblem einer alternden Gesellschaft, in der immer weniger Erwerbstätige mit ihrem Beitrag immer mehr Rentner versorgen müssen, bleibt ja bestehen. Die Zuwanderung federt nur ab, wenn die zu uns kommenden Menschen auch Arbeit haben.
Reformen kosten Geld und beinhalten wohl auch unangenehme Anpassungen
Reformen werden in erster Linie Geld kosten. Sie werden womöglich auch weitere Schritte zur Anhebung des Rentenalters über das 67. Lebensjahr hinaus beinhalten müssen. Und es muss gefragt werden, ob es noch richtig ist, Beiträge nur aus Arbeitseinkommen zu entrichten, ob Beamte weiterhin außen vor bleiben oder ob sich Selbstständige durch eigene Versorgungswerke aus dem sozialen Netz ausklinken können.
Dass Politiker vor Wahlen bereit sind, sich offen diesen unbequemen Fragen zu stellen, darf bezweifelt werden.