Mit ihrer Forderung nach Einführung einer „Zuschussrente“ für Geringverdiener hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine kontroverse Debatte über den Kampf gegen die Altersarmut ausgelöst. Allerdings steht sie mit ihren Plänen allein auf weiter Flur. Nicht nur die Opposition, die Sozialverbände und die Arbeitgeber lehnen ihr Konzept kategorisch ab, sondern auch in der schwarz-gelben Koalition wie ihrer eigenen Partei formiert sich Widerstand.
Kritik an von der Leyens Renten-Politik
In der CDU gingen am Montag die jüngeren Abgeordneten wie die Vertreter des Wirtschaftsflügels auf Distanz zur stellvertretenden Parteichefin und übten massive Kritik an von der Leyen, die die Mini-Renten unter bestimmten Voraussetzungen auf 850 Euro pro Monat anheben will. Durch die Einführung einer weiteren Sozialleistung würden gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belastet, bemängelte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Fraktionsvize Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels, nannte die Bekämpfung der Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, mit der Zuschussrente befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg: „Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll“, kritisierte der FDP-Politiker. Gut verdienende Beitragszahler bekämen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, sondern müssten am Ende höhere Renten „für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien bezahlen“.
"Zuschussrente völlig ungeeignetes Mittel"
Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte im Gespräch mit unserer Zeitung die Rentenpolitik der Regierung. Zwar sei es zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen das Problem der Altersarmut auf die politische Agenda gesetzt habe, gleichwohl sei die von ihr propagierte Zuschussrente ein völlig ungeeignetes Mittel, das Problem zu bekämpfen. „Das ist viel zu kurz gesprungen.“ So hätten Langzeitarbeitslose ebenso wenig eine Chance auf eine Aufstockung wie Personen, die wegen Erwerbsunfähigkeit ihren Job aufgeben müssen, „von den Millionen 400-Euro-Jobbern ganz zu schweigen“.
Sozialverband fordert Verzicht auf weitere Rentenkürzungen
Mascher warf der Regierung vor, in den letzten Jahren zu sehr auf den Aspekt der Beitragssatzstabilität geachtet zu haben und dabei das Absinken des Rentenniveaus aus den Augen verloren zu haben. Ausdrücklich forderte sie die Regierung Merkel auf, das bereits beschlossene Ziel, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes zu senken, sofort zu stoppen und beim jetzigen Stand von 51 Prozent einzufrieren. Denn, so Mascher: „Eine Pflichtversicherung, die für Durchschnittsverdiener nicht einmal mehr das Existenzminimum garantiert, verliert erheblich an Akzeptanz.“