Geht es nach der AfD, dann sollten die Deutschen die Möglichkeit erhalten, über einen „Dexit“– sprich einen Austritt Deutschlands aus der EU – abzustimmen. Diesen Vorschlag platzierte die Parteichefin Alice Weidel mitten hinein in eine Welle von Protesten gegen die in Teilen rechtsextreme Partei in mehreren deutschen Städten, an denen bereits Hunderttausende Menschen teilgenommen haben. Nicht nur die Großdemonstrationen, auch die Wucht der Kritik aus Kirchen, Verbänden und vor allem der Wirtschaft und deren Warnungen vor Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zeigen ganz offensichtlich Wirkung in Parteikreisen.
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Chefin Alice Weidel nun versucht, thematisch wieder in die Offensive zu gelangen: In einem Interview sagte sie, dass ihre Partei ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands anstreben würde, sollte die AfD an die Macht gelangen. Alles andere als Zufall dürfte sein, dass Weidel dieses Interview ausgerechnet der Financial Times in London gegeben hat – einer Zeitung in dem Land also, das nach einer Volksbefragung den Brexit, also den Schritt heraus aus der Europäischen Union, gewagt hat. Für Weidel ein Vorbild: Die Abstimmung im Jahr 2016 und der Austritt der Briten sei eine souveräne Entscheidung gewesen, die sie für „völlig richtig“ halte, sagte Weidel. Die EU sei mit „demokratischen Defiziten“ behaftet, die unbedingt aufgearbeitet werden müssten.
Alice Weidel: Die Macht der EU-Kommission muss gebrochen werden
Konkret fordert Weidel, dass die Macht der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission gebrochen werden müsse: „Wenn eine solche Reform nicht möglich sein sollte, wenn wir die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nicht wieder herstellen können, dann sollten die Bürger entscheiden, genau wie in Großbritannien“, sagte Weidel. Kurz gesagt: Wandelt sich Brüssel nicht nach den Vorstellungen der AfD, dann ist für Weidel ein „Dexit“-Referendum die logische Folge.
Dass die AfD „langfristig“ Teil einer Bundesregierung sein wird, hält die 44-Jährige für ausgemacht. Es sei abzusehen, dass die Brandmauer der Union gegen ihre Partei nicht halten werde. Einer rechten Mehrheit werde sich die CDU auf Dauer nicht verweigern können, fügte Weidel hinzu. Insbesondere im Osten nicht.
Aktuelle Umfragen belegen spürbaren Rückgang der AfD
Allerdings legen zwei aktuelle bundesweite Umfragen nahe, dass der stetige Aufschwung in den Befragungen zunächst gestoppt ist: Während das Meinungsforschungsinstitut Insa in seiner wöchentlichen Umfrage einen Rückgang um immerhin 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 21,5 Prozent ausweist, sieht das Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv einen Rückgang um gleich zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent.
Auch wenn die AfD in beiden Umfragen hinter der Union zweitstärkste Partei bleibt, einen solch spürbaren Rückgang binnen nur einer Woche haben die Meinungsforscher schon lange nicht mehr ermittelt. Da liegt es nahe, dass angesichts der breiten Massenproteste bei manchem Wähler vielleicht doch Zweifel aufkommen, ob eine immer stärkere AfD dem Land guttut.
Scharfe Kritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck an Alice Weidel
Ob der „Dexit“-Vorstoß Weidels dazu angetan ist, diese Zweifel ausgerechnet in der krisenhaften wirtschaftlichen Lage, in der sich das Land befindet, zu zerstreuen, darf bezweifelt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag auf dem Handelsblatt-Energiegipfel, ohne Weidel direkt zu nennen: „Dümmer“ als zu sagen, Deutschland solle sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt verabschieden, könne man Politik nicht denken. Auch die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. „Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands“, sagte sie. (mit dpa)