Die Entscheidung über die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland ist gefallen: Der deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition angenommen, der eine AKW-Laufzeitverlängerung der Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 vorsieht. Nach einer rund 70-minütigen Debatte stimmten 375 Abgeordnete mit "Ja", 216 mit "Nein". 70 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.
Bundestag stimmt für AKW-Laufzeitverlängerung
Der Bundestag hat damit für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 abgestimmt. Es lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Diesem lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugrunde.
Bei der Abstimmung im Bundestag wurde außerdem über einen Entschließungsantrag entschieden, welchen die Unionsfraktion zu dem Gesetzentwurf eingebracht hat. Dieser wurde allerdings genauso abgelehnt wie ein Antrag der AfD. Vorausgegangen war eine teils hitzige Debatte und eine namentliche Abstimmung. Die Abstimmung über den CDU-Antrag musste sogar wiederholt werden, da Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, ein Fehler unterlaufen war.
Atomkraftwerke sollen in Deutschland eigentlich auslaufen
Eigentlich sollen die deutschen Atomkraftwerke bis zum 31. Dezember 2022 laufen und dann abgeschaltet werden. So sieht es die derzeit gültige Gesetzeslage vor. Die Kernkraftwerke sollen nun aber im Zuge der Energiekrise zunächst weiterlaufen. Dafür ist eine Änderung im Atomgesetz nötig, welche durch den Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht wurde.
Die drei Atomkraftwerke sollen laut der Ampel-Koalition bis zum 15. April 2023 nicht mit voller Leistung und auch nicht ununterbrochen Strom liefern. Wie genau ihr Betrieb aussehen soll, ist bislang aber noch nicht bekannt.