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Afrika: Bundeswehr soll Mali früher verlassen

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Bundeswehr soll Mali früher verlassen

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    Bundesaußenministerin Baerbock hat ein klares Abzugsmandat für das wohl bevorstehende Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali verlangt.
    Bundesaußenministerin Baerbock hat ein klares Abzugsmandat für das wohl bevorstehende Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali verlangt. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Es ist einer der Konflikte, die kaum eine Rolle spielen im öffentlichen Bewusstsein. Dabei ist Mali einer der größten und gefährlichsten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das westafrikanische Land am Rande der Sahara-Wüste wurde 2012 von islamistischen Milizen überrannt, seit 2013 versucht eine internationale Mission im Namen der Vereinten Nationen den Frieden wiederherzustellen – allerdings bislang erfolglos. Die Soldaten geraten immer stärker zwischen die Fronten, nachdem sie auch die Rückendeckung der Militärregierung in Bamako verloren haben. Die fordert offen den Abzug der Truppen und setzt lieber auf die berüchtigte Gruppe Wagner. 

    Aber auch aus der Überzeugung heraus, in dem zerrissenen Staat kaum mehr etwas bewirken zu können, hat sich nun auch der UN-Sicherheitsrat zu einem geordneten Rückzug entschieden – und das früher als eigentlich ohnehin geplant. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Truppen Mali zum Jahresende verlassen statt Ende Mai 2024. In dieser Zeit sollen die Blauhelme nur noch eingeschränkt tätig sein. Die Bundeswehr braucht nach eigenen Angaben mindestens zwölf Monate, um ihr Kontingent geordnet abzuziehen und das Feldlager „Camp Castor“ zu räumen. 

    1000 Bundeswehrsoldaten sind in Mali

    Es gehe um die Sicherheit der etwa 1000 Soldatinnen und Soldaten, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte im vergangenen Jahr noch für eine Verlängerung des Mandats geworben. „Bedauerlicherweise hat die Militärregierung eine andere Entscheidung getroffen, weswegen die internationale Gemeinschaft jetzt abziehen muss“, sagte sie. Spätestens mit dem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der düsteren Bilanz des Einsatzes war auch das Engagement in Mali infrage gestellt worden. Nun aber wirft Übergangspräsident Assimi Goita die Truppen quasi aus dem Land. 

    Kritik kommt von Florian Hahn, Verteidigungsexperte der CSU. Er sieht es als Blamage für die Bundesregierung an, die nun wie eine Getriebene dastehe. „Mit dem Beschluss der Vereinten Nationen wird nun genau das umgesetzt, was die Union schon lange gefordert hat: den Abzug bis Ende des Jahres“, sagt Hahn. „Es war lange klar, dass der Einsatz keine Zukunft mehr hat, deshalb haben wir als Union schon vor Monaten den geordneten Abzug bis spätestens Ende 2023 gefordert.“ Wer sich in die Hände von Russland und seinen Wagner-Söldnern begebe, habe auch kein Interesse an Stabilität, demokratischen Wahlen und der Präsenz der internationalen Gemeinschaft. „Es bleibt nur noch zu hoffen, dass es nun nicht zu einem überstürzten Abzug kommen muss, der unsere Soldatinnen und Soldaten gefährdet“, sagt er.

    Lage in Mali ist gefährlich

    Gefährlicher dürfte es aber vor allem für die Menschen in Mali selbst werden. „Die Stimmung unter den Maliern ist derzeit eher schlecht, da die hohe Inflation viele Menschen hart trifft“, beschreibt Ulf Laessing, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako tätig ist, die Lage. „Die Sicherheitslage hat sich seit dem Putsch 2020 trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Regierung verschlechtert.“ Die Armee habe mit Russlands Hilfe stark aufgerüstet und Söldner der Wagner-Milizen ins Land geholt. Schon jetzt lasse sich im dicht besiedelten Zentrum des Landes beobachten, wie gefährlich die neue Zusammensetzung der Akteure sei: Immer wieder werden dort Zivilisten getötet. Zugleich würden die Dschihadisten ganze Regionen kontrollieren und dort Parallelgesellschaften aufbauen.

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