Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat das umstrittene neue Ehegesetz in seinem Land gegen "Missverständnisse" verteidigt, zugleich aber eine Überprüfung abgeordnet.
Medienberichte, wonach schiitische Frauen nunmehr ihren Männern sexuell ausgeliefert seien, könnten falschen Übersetzungen geschuldet sein, sagte Karsai am Samstag. US-Präsident Barack Obama und die Bundesregierung kritisierten das neue Ehegesetz scharf.
Karsai, der das bisher noch nicht veröffentlichte Gesetz vor wenigen Tagen unterzeichnet hatte, wies die Kritik des Westens zurück. Die Berichte seien womöglich auf "unangemessene oder nicht so gute Übersetzungen" zurückzuführen, sagte der afghanische Präsident in Kabul.
In dem neuen Ehegesetz heißt es den Berichten zufolge, eine schiitische Ehefrau dürfe nur "auf Grundlage rechtmäßiger und logischer Entschuldigungen oder mit Erlaubnis ihres Mannes" Sex in der Ehe verweigern. Nach Angaben eines schiitischen Abgeordneten beinhaltet diese Formulierung bereits eine Änderung der Ursprungsfassung, worin es geheißen habe: "Die Ehefrau trägt die Verantwortung für die sexuelle Befriedigung ihres Mannes."
Nach UN-Angaben schreibt das Gesetz ferner fest, dass schiitische Frauen in Afghanistan ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner weder arbeiten noch eine Ausbildung machen dürfen. Das Haus dürften sie nur aus "legitimen Gründen" verlassen. Rund 15 Prozent der afghanischen Bevölkerung gehören der schiitischen Hasara-Minderheit an, deren Vertreter ein eigens auf sie zugeschnittenes Familienrecht gefordert hatten.
Karsai betonte, "die von westlichen Medien kritisierten Punkte stehen nicht in unserem Gesetz". Dennoch habe er das Justizministerium angewiesen, "jeden einzelnen Punkt des gesamten Gesetzes sehr, sehr genau" zu prüfen. Sollte dabei etwas Besorgniserregendes gefunden werden, werde das Gesetz noch einmal an das Parlament zurückgegeben.
US-Präsident Obama nannte das Gesetz "abscheulich". Die Kritik daran sei eines der Themen auf dem NATO-Gipfel in Straßburg gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, die Vorlage müsse zurückgezogen werden. Und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der zusammen mit Merkel Gastgeber des Jubiläumsgipfels in Baden-Baden und
Nach Informationen von "Spiegel Online" übt die Bundesregierung Druck auf die Regierung in Kabul aus, um das Gesetz zu verhindern. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke, verlangte eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Der CDU-Politiker warf der Regierung in Kabul vor, Versprechen zur Einhaltung von Menschenrechten zu brechen. "Wenn solche Gesetze durchkommen, müssen wir unser Veto einlegen", sagte Nooke "
Erstmals nach der Bekanntgabe der neuen US-Strategie für Afghanistan reisten am Wochenende US-Generalstabschef Michael Mullen und der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nach Afghanistan. Nach Angaben eines Sprechers waren Gespräche mit Vertretern mit der afghanischen Regierung sowie mit Militärverantwortlichen geplant.Obama hatte im Kampf gegen die Aufständischen am Hindukusch eine Aufstockung der US-Truppen und gleichzeitig eine Ausweitung der Aufbauhilfen angekündigt.