Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine "Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Zudem sollen "kriminelle Migranten" ausgebürgert werden, "auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit", wie Parteichefin Frauke Petry sagte.
Die AfD erweckt in ihrem Programm den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke. "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es in dem Entwurf.
Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200 000 Personen pro Jahr", es sollen also mindestens 200 000 Ausländer mehr pro Jahr das Land verlassen, als neu hinzukommen. Auch auf Nachfrage wurde jedoch nicht präzisiert, wie dies umgesetzt werden soll.
Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte zudem die Verantwortlichen für die "ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung" zur Rechenschaft ziehen.
Seine Partei fordere außerdem "die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser.
AfD-Chefin Frauke Petry sagte: "Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten", und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte. Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus.
In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert", heißt es in dem Papier weiter.
Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden. In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den AfD-Mitgliedern eingeflossen. Allerdings hatte sich daran nur knapp ein Drittel der mehr als 23 000 eingeladenen Mitglieder beteiligt.
Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln. In der Rentenpolitik will die AfD, dass die
Das sind die Ziele der AfD
Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.
Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.
Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.
Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.
Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.
Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.
Links von der Mitte platziert sich die AfD mit ihrer Forderung, für Leiharbeit und Werkverträge eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent pro Unternehmen einzuführen. Dafür hatten sich in der Befragung rund 85 Prozent der Mitglieder ausgesprochen.
Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Wie US-Präsident Donald Trump, so hält auch die Mehrheit der AfD-Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die AfD, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, kündigen.
AZ/dpa