AfD-Verbot: Wie sollten die anderen Parteien mit der AfD umgehen?

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten nach dem Horror des Nationalsozialismus ein ehernes Ziel. Sie wollten verhindern, dass die Republik noch einmal zur Beute von Demokratiefeinden wird, und statteten die Verfassung deshalb mit dem Instrument des Parteiverbots aus. Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist, dass sie einen weiteren Abwehrparagrafen einführten. Es ist der Entzug der Grundrechte, der im Artikel 18 des Grundgesetzes (Grundrechtsverwirkung) steht. 

Mehr als 1,2 Millionen Menschen (Stand Mittwoch) fordern in einer Petition auf der Kampagnenseite Campact, den Artikel auf den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke anzuwenden. Der 51-Jährige ist der Kopf der Völkisch-Reaktionären in der AfD und könnte bei der Landtagswahl in Thüringen der Sieger werden. Über den Entzug der Grundrechte müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Käme es zu dem Schluss, dass Höcke einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung führt, könnten die Richter ihm das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen. 

Solch ein Verfahren würde aber nur Höcke als Person, nicht die ganze Partei treffen. Hier eine Übersicht über die Strategien und Positionen der Bundestagsparteien zum Umgang mit der AfD insgesamt:

Was denkt die CDU/CSU?

Die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist klar: "Ich halte von Parteiverboten persönlich sehr wenig. Ich glaube, wir müssen die Parteien politisch bekämpfen." Seine Partei setzt auf eine "sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD". Das gelte für die Außen-, die Innen- und die Europapolitik der Rechtspopulisten. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch geführt werden, juristisch werde das nicht gelingen. Gleichzeitig nutzt die CDU die Lage für heftige Vorwürfe gegen die Regierung und Kanzler Olaf Scholz. "Der durch die Ampel-Regierung verursachte massive Vertrauensverlust lässt die rechten radikalen und populistischen Kräfte in Deutschland immer stärker werden", heißt es.

Wie verhält sich die SPD?

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Angebot des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) nach einer "Allianz der Mitte" gegen die AfD zwar zurückgewiesen. Insgesamt sind die Sozialdemokraten aber auf Linie mit den Christdemokraten: politischer Kampf gegen die AfD ja, ein Verbot eher nicht. Innenministerin Nancy Faeser hält ein Verbotsverfahren grundsätzlich für möglich, wie sie dem SWR sagte. Die SPD-Politikerin verweist aber auf die hohen Hürden und setzt zunächst auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Politik argumentativ nicht weiterkomme. 

Was meint die Linke?

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte im RBB, ein Verbotsverfahren könne nicht allein die Lösung sein. Parteivize Katina Schubert plädiert dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative ins Visier zu nehmen. "Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD", sagte sie. Diese sei als Verein nicht durch einen Parteienstatus geschützt. Die JA wird derzeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, klagt aber dagegen. 

Wo steht die FDP?

Bundesjustizminister Marco Buschmann steht stellvertretend für seine Partei einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Würde ein solches Verfahren scheitern, wäre es ein PR-Sieg für die AfD, meint der FDP-Politiker. Wie die anderen Ampel-Parteien auch setzt die FDP auf mehr Kommunikation. Probleme müssten besser und schneller gelöst werden. Die Migrationspolitik etwa, die vielfach als Hauptargument für das Erstarken der AfD genannt wird, ist nach Einschätzung der Liberalen besser als ihr Ruf. Es passiere da eine ganze Menge, so würden jeden Monat rund 10.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, erklärte Buschmann.

Wie bewerten die Grünen die AfD?

Vizekanzler Robert Habeck wirft der Partei vor, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem möglichen Verbotsverfahren äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister im Stern-Interview zurückhaltend und warnte, dass "der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren massiv" wäre. Komplett ausschließen wollte er das aber nicht. "Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen."