Staatsrechtler warnen vor hohen juristischen H√ºrden eines AfD-Verbots. Aus diesem Grunde gibt es bei SPD, Gr√ºnen und in der Union nun √úberlegungen, die Rechtspopulisten von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. CSU-Chef Markus S√∂der hatte die Debatte angesto√üen, weil das Bundesverfassungsgericht der Partei Die Heimat, die vormalige NPD, die Staatsgelder gestrichen hatte. S√∂der sprach von einer ‚ÄûBlaupause f√ºr die AfD‚Äú.¬Ý
Der Pr√§sident des bayerischen Verfassungsschutzes r√§t hingegen von diesem Schritt ab. ‚ÄûDie NPD ist mit der AfD nur schwer zu vergleichen. Ich bef√ºrchte, dass ein derartiges Verfahren √§hnlich schwierig, langwierig und riskant w√§re wie ein Verbotsverfahren‚Äú, sagte Burkhard K√∂rner unserer Redaktion. ‚ÄûAuch hier m√ºsste gekl√§rt werden, ob die Partei als Ganzes die Kernelemente der Verfassung bek√§mpft‚Äú, erg√§nzte er.¬Ý
Grundgesetz schützt vor Beeinträchtigung oder Beseitigung der Demokratie
Die juristischen Anforderungen definiert das Grundgesetz in Artikel 21, Absatz 3: Parteien, deren Ziele oder Anh√§nger darauf ausgerichtet sind, ‚Äûdie freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr√§chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef√§hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen‚Äú. Es ist also juristisch der gleiche Nachweis zu f√ºhren wie f√ºr ein allgemeines Verbotsfahren.¬Ý
Auch davon r√§t Verfassungsschutzpr√§sident K√∂rner ab. Er st√ºtzt sich dabei auf die Argumente, die immer wieder genannt werden. Der Ausgang des Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht sei h√∂chst ungewiss, w√ºrde Jahre dauern und die AfD h√§tte in dieser Zeit die Chance, sich als politisches Opfer zu stilisieren.¬Ý
F√ºr die Partei w√§re die Kappung von der √∂ffentlichen Parteienfinanzierung finanziell ein harter Schlag. Im Jahr 2021 entstammten 44 Prozent ihrer Mittel oder rund 11 Millionen Euro aus dieser Quelle.¬Ý
Arbeitsminister Heil warnt vor katastrophalen Folgen der AfD
Seit Bekanntwerden der Planspiele über die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund wird über mögliche Konsequenzen für die AfD intensiv diskutiert. Auch die Bundesregierung ist alarmiert. Arbeitsminister Hubertus Heil warnte vor gravierenden Folgen: "Die AfD schadet unserem Land – sozial und wirtschaftlich wären ihre Pläne ein Alptraum", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Er sei froh, dass die große Mehrheit der Bürger "ihre Stimme gegen Hass und Hetze erhebt".
Trotz der weitverbreiteten Skepsis hinsichtlich der Chancen eines Verbotsverfahrens will der Abgeordnete Marco Wanderwitz im Bundestag weiter Unterstützung für sein Projekt eines Verbotsverfahrens sammeln. „Wenn man de facto die gleich hohen juristischen Hürden überwinden muss, macht es keinen Sinn, auf das wirksamere Mittel zu verzichten“, sagte der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung unserer Redaktion. Die eigentliche Potenz der AfD beruhe auf den Abgeordneten, lokalen Mandatsträgern und deren Mitarbeitern, die nur ein Verbot aushebeln könne, sagte Wanderwitz. Nach einer juristischen Zerschlagung würde die Partei ihre errungenen Mandate in allen Parlamenten verlieren – vom Gemeinderat bis zum EU-Parlament.
Wanderwitz berichtet, dass seit den Enth√ºllungen um die Abschiebepl√§ne von Rechtsextremisten und AfD bei SPD, Gr√ºnen und Union Bewegung in das Vorhaben gekommen sei. Im Zuge dessen bringt der 48-J√§hrige eine neue Variante ins Spiel: ‚ÄûEs k√∂nnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu pr√ºfen‚Äú, meinte Wanderwitz. Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. F√ºr die Einbringung eines Antrages f√ºr ein AfD-Verbot bedarf es der Unterst√ºtzung von f√ºnf Prozent der Parlamentarier, er k√∂nnte danach mit Mehrheit des Hauses beschlossen werden.¬Ý