Der Landesverband der AfD in Sachsen wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Sachsen ist nach Thüringen und Sachsen-Anhalt der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein eingestuft: "Keine Zweifel"
Wie der Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian erklärte, habe eine mehrjährige juristische Prüfung "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."
Der Verfassungsschutz hatte die sächsische AfD zuvor vier Jahre lang beobachtet, erst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. In der Prüfung hätte der Verfassungsschutz eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, gesammelt.
"Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch- patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert", betonte Christian. Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger würden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme. Die Partei erscheine nach außen wie ein "monolithischer Block".
Verfassungsschutz-Gutachten zu Sachsen-AfD: "Herabwürdigung unserer Demokratie"
Laut dem Gutachten richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien richten", hieß es. Ein solches Volksverständnis sei mit dem Grundgesetz jedoch nicht vereinbar.
Die Partei vertrete in der Migrationsdebatte typische völkisch- nationalistische Positionen. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung nach "Remigration" verwenden: "Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus."
Männliche Migranten aus dem arabischen Raum würden mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal öffentlich diffamiert und diskriminiert. Dadurch drücke sich die Islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes aus. "Damit schürt der AfD-Landesverband fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung", ergänzte Christian.
Der AfD-Landesverband bediene sich gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. "Antisemitismus wird von führenden Vertretern des AfD-Landesverbandes nicht direkt geäußert, sondern durch sogenannte Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die 'internationale Finanzelite'."
Das Gutachten belege auch die während der Zeit der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen begonnene und unverändert fortdauernde Agitation des AfD-Landesverbandes gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, teilte das Landesamt mit. Sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repräsentanten wurden und werden dabei immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht. "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie."
Auch AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextremistisch
Die Entscheidung über den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt fällte der Verfassungsschutz bereits Anfang November. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (mit dpa)