Dieser Blog ist beendet. Hier finden Sie künftig Neuigkeiten: News zur AfD.
30. November: Meuthen als AfD-Vorsitzender bestätigt
Jörg Meuthen ist im Amt als AfD-Bundesvorsitzender bestätigt worden. Der 58-Jährige setzte sich beim Bundesparteitag in Braunschweig gegen die Mitbewerber Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon mit 69,18 Prozent der Stimmen durch.
Zweiter Teil der Doppelspitze ist Tino Chrupalla. Der 44-Jährige tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, der ihn als Kandidaten vorgeschlagen hatte. Er erhielt in einer Stichwahl 54,51 Prozent der Stimmen. Sein Fraktionskollege Gottfried Curio unterlag mit 41,23 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
AfD lehnt Antrag zur Identitären Bewegung Deutschland ab
Die Identitäre Bewegung Deutschland bleibt auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Mehrheit der Delegationmitglied auf dem AfD-Parteitag hatte entschieden, dass ein entsprechender Antrag nicht zugelassen wird. Dieser Antrag, für den unter anderem der baden-württembergische AfD-Landtagsabgewordnete Stefan Räpple geworben hatte, wollte die Bewegung von der Liste streichen lassen. Räpple argumentiere damit, dass die Identitäre Bewegung die AfD zum Beispiel bei Demonstrationen unterstütze.
Thomas Seitz, der für die baden-württembergische AfD im Bundestag sitzt, sprach sich dagegen aus - unter anderem deshalb, weil die AfD als politische Partei "gefangen im bestehenden System mit seinen Regelungen" sei. Seitz ist zwar der Meinung, dass die ID zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darum sei es bei dem Antrag aber nicht gegangen.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
AfD-Parteitag in Braunschweig gestartet
Heute und morgen trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Braunschweig. Begleitet wird der Auftakt des Parteitages mit großen Protesten. Demonstranten blockierten die Zufahrten zur Volkswagen Halle. Die Polizei rechnet mit 12.000 Teilnehmern bei verschiedenen Kundgebungen. VW hatte im Vorfeld angekündigt, den "Volkswagen"-Schriftzug an der Halle verdecken zu lassen.
Beim Parteitag werden etwa 600 Delegierte auch einen neuen Bundesvorstand wählen. Alexander Gauland will sich aus der ersten Reihe der Partei zurückziehen, ebenso wie der Europaabgeordnete Guido Reil. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich zur Wiederwahl. Gegen ihn tritt allerding Nicole Höchst an, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.
Folgende AfD-Politiker kandidieren für Gaulands Posten als Co-Vorsitzender: Der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (Sachsen), sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die Dana Guth (Landesvorsitzende Niedersachsen). Außerdem kandidiert der umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon für den Parteivorsitz. Er wurden wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ausgeschlossen.
21. November: Öffnet sich die AfD für die Identitäre Bewegung?
Bislang steht die Identitäre Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer ihr angehört, darf damit nicht Mitglied der Partei sein. AfD-Mitglieder haben für den Parteitag am 30. November und 1. Dezember aber den Antrag eingebracht, sich für die Bewegung zu öffnen. Sie müsse von der Liste gestrichen werden. "Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat", lautet die Begründung.
Ein zweiter Antrag geht noch weiter: Er fordert die komplette Abschaffung der Liste. Parteivize Georg Pazderski sprach sich dagegen aus. Die Liste sei ein Bollwerk gegen Extremisten.
Der Verfassungschutz stuft die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" ein. Dazu gibt es aktuell noch einen Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung.
News am 19. November: AfD-Delegation in Syrien eingetroffen - Gespräche mit Assad-Regierung
Am Dienstag ist eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion in Syrien eingetroffen. Sie will das Land etwa eine Woche lang besuchen. Es sind unter anderem Gespräche mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, aber auch der Besuch von Sehenswürdigkeiten geplant.
Geleitet wird die Delegation von den AfD-Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt. Die Fraktion erklärte, dass ein Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Gebiete in Syrien im deutschen Interesse sei.
News am 13. November: AfD-Abgeordneter Stephan Brandner im Rechtsausschuss abgewählt
Stephan Brandner hatte das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt, weswegen ihm Politiker anderer Parteien Antisemitismus vorgeworfen haben. Nun wurde der AfD-Abgeordnete deswegen als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP abgewählt.
Der Obmann der Union im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, sagte: "Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft." Laut SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sei Brandner nicht mehr tragbar gewesen.
Der AfD-Politiker selbst wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien: "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland."
News am 12. November: AfD-Politiker Joachim Paul in Rheinland-Pfalz abgewählt
Joachim Paul ist einer der prominentesten AfD-Politiker in Rheinland-Pfalz und will Landesvorsitzender werden. Nun wurde er im Landtag allerdings als Vorsitzender des Medienausschusses abgewählt. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten dafür.
Die Parteien werfen Paul rechtes Gedankengut vor. Er soll unter anderem einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben. Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück und will seine Abwahl rechtlich prüfen lassen.
9. November: Augsburger AfD-Bürgermeisterkandidat von Parteifreund angezeigt
Der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach hat den Augsburger AfD-Bürgermeisterkandidaten Anderas Jurca angezeigt. Es soll dabei um Daten gehen, die Jurca offenbar von seinem früheren Dienstlaptop gelöscht hat. Bayerbach hat bestätigt, dass er Anzeige erstattet hat. Jurca arbeitete in Bayerbachs Büro im Landtag. Als er dort ausschied, löschte er die Daten auf seinem Rechner. Beim Wiederherstellen sind nun offenbar Abbildungen aufgetaucht, die den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verharmlosen. Was für Daten genau gelöscht wurden, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob eine Straftat vorliegt.
Hier bekommen Sie mehr Infos: Nach Anzeige gegen Jurca: Das steckt hinter dem Zwist in der Augsburger AfD.
6. November: AfD-Landeschef Björn Höcke macht CDU und FDP ein Angebot
Die Thüringer AfD würde eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP im Landtag unterstützen, wie Landeschef Björn Höcke den beiden Parteien in einem Schreiben angeboten hat. Das wäre eine Alternative zum "weiter so" des bisherigen linken Regierungsbündnisses. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring und FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich haben beide allerdings bereits verkündet, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausschließen. In der CDU hatte es zuvor Stimmen gegeben, die zumindest Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten.
5. November: "Judaslohn"-Aussage: Bundestag berät über Abwahl von Stephan Brandner
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet, was für eine Belohnung für einen Verrat steht. Die Redensart bezieht sich auf den Jünger Judas, der laut Bibel die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht und dafür Geld bekommen haben soll. Die Aussage wird von vielen Politikern in einem antisemitischen Zusammenhang gesehen. Gremien des Bundestages werden daher im Laufe der Woche darüber beraten, ob der Politiker als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann.
Brandner selbst schloss Konsequenzen aus und wies die Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Sie seien absurd und dienten nur dazu, die AfD im Bundestag zu diskreditieren.
3. November: Nach "Judaslohn"-Äußerung von Stephan Brandner werden Rücktrittsforderungen laut
Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet und steht nun in der Kritik. Union, SPD, FDP, Grüne und Linke forderten im Bundestag nach der Äußerung einstimmig seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, man müsse im Bundestag darüber reden, wie man es schaffe, dass Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden könne. Der FDP-Politiker machte klar: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert."
Der politisch aktive Sänger Udo Lindenberg hatte am Mittwoch, 30. Oktober auf Facebook seine Meinung zum Wahlergebnis in Thüringen kundgetan. In dem Beitrag hieß es unter anderem: "keine böcke auf höcke. das rechte gift, das braune gespenst. das grauen geht um im land, nicht nur an halloween. also faschos verpisst euch - keiner vermisst euch, wir wollen euch nur noch von hinten sehen."
AfD-Politiker Stephan Brandner ließ sich wenig später dazu hinreißen, die Wortmeldung des 73-jährigen Lindenberg bei Twitter zu kommentieren. "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß: 'Der Musiker, der vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hat...' #Judaslohn", heißt es in dem Tweet. Nach heftiger Kritik wies Brandner am Samstag in einem weiteren Beitrag mit einer ganzen Reihe von Beispielen aus Plenardebatten und Presse auf den Gebrauch der Bezeichnung "Judaslohn" durch anderen Politiker hin.
Nürnberger Christkind bekommt Rückendeckung von Oberbürgermeister Maly
Nach dem rassistischen Kommentar zur Wahl des neuen Nürnberger Christkindes auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes München Land äußerten sich am Sonntag SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly und Benigna Munsi in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Ich bin vor allem überrascht über die positive Resonanz, die ich bekomme, die vielen positiven Nachrichten", so die 17-Jährige. Stadtoberhaupt Ulrich Maly nahm Munsi in Schutz und sagte: "Man müsste lachen, wenn man nicht wüsste, dass diese Typen es ernst meinen, aber man könnte heulen über so viel Menschenfeindlichkeit."
Mehr dazu lesen Sie hier: Wie das Nürnberger Christkind mit der Hetze der AfD umgeht
31. Oktober: AfD postet rassistischen Beitrag zu neuem Nürnberger Christkind
Benigna Munsi ist das neue Nürnberger Christkind. Eine Jury wählte die 17-Jährige am Mittwoch für eine zweijährige Amtszeit. Einem AfD-Mitglied gefiel die Wahl der gebürtigen Nürnbergerin, deren Vater Inder ist, offenbar nicht. Auf der Facebook-Seite des Kreisverbands München Land wurde ein Bild von Munsi mit dem rassistischen Kommentar versehen: "Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen." Die Anspielung auf die Ausrottung der indigenen Völker in den Vereinigten Staaten kam jedoch nicht besonders gut an.
Nachdem mehr als 1600 Nutzer sich in den Kommentaren hinter die 17-Jährige gestellt hatten, entfernte der AfD Kreisverband den Beitrag. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte die AfD-Kreisvorsitzende Christina Specht: "Solche Inhalte teile ich definitiv nicht. Ich möchte mich im Namen des Kreisverbands bei Frau Munsi entschuldigen. Wir finden, dass sie ein sehr gutes Christkind für Nürnberg sein wird." Ein Redakteur des Kreisverbands München Land habe den Beitrag eigenmächtig veröffentlicht und sei inzwischen zurückgetreten, so Specht. Nach dem Vorfall gilt der Vorsitzenden zufolge für das Posting in sozialen Netzwerken künftig das Vier-Augen-Prinzip.
CSU-Politiker Florian Hahn teilte ein Bildschirmfoto des Beitrags auf Twitter und schrieb dazu: "Hier zeigt die #AfD wieder ihr wahres Gesicht! Genau mit dieser Art des #Rassismus und #Antisemitismus entsteht der Nährboden für Vorfälle wie #Halle! Schämt Euch! Ihr seid weder christlich noch bürgerlich! "
30. Oktober: Bernd Lucke will heute wieder Vorlesung an Uni Hamburg halten
Klappt es beim dritten Versuch? Nachdem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke als Wirtschaftsprofessor an die Universität Hamburg zurückgekehrt war, musste er seine ersten beiden Vorlesungen abbrechen. Linke Demonstranten hatten die Veranstaltung gestört und Lucke bedrängt.
Beim dritten Mal wird die Vorlesung heute besonders geschützt und soll damit ohne Störungen ablaufen. Rund 300 Studierende besuchen die Veranstaltung. Sie ist eine Pflichtveranstaltung im Fach Volkswirtschaft.
Lucke hatte in einem von Der Zeit moderierten Streitgespräch die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Gründen aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Damit wolle er seine Verfassungstreue beweisen.
28. Oktober 2019: AfD legt bei Thüringen-Wahl kräftig zu
Um Mitternacht wurde das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl 2019 in Thüringen veröffentlicht. Die AfD kommt auf ein Ergebnis von 23,4 Prozent. Damit wurde sie die zweitstärkste Kraft nach der Linkspartei und gewann im Vergleich zur letzten Thüringen-Wahl (10,6 Prozent) deutlich hinzu. CDU und SPD stürzten hingegen ab.
Das ist das Wahlergebnis in Thüringen:
- Linke: 31,0 (2014: 28,2 Prozent)
- CDU: 21,8 (33,5)
- AfD: 23,4 (10,6)
- SPD: 8,2 (12,4)
- Grüne: 5,2 (5,7)
- FDP: 5,0 (2,5)
- Andere: 5,4
Hier lesen Sie unsere Analyse zur Wahl: Thüringen-Wahl: Ein Ergebnis mit vielen Fragezeichen.
27. Oktober 2019: Welches Wahlergebnis holt die AfD heute in Thüringen?
Umfragen sehen die AfD bei der Thüringen-Wahl bei klar über 20 Prozent und ein ganze Stück hinter der Linkspartei. Laut einer Civey-Umfrage für den Spiegel könnte die Partei mit 23,2 Prozent zweitstärkste Kraft werden, das aktuelle ZDF-Politbarometer sah die Alternative für Deutschland hingegen hinter der CDU auf Platz 3.
Wie fällt das Wahlergebnis für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen aus? Hier in unserem Live-Blog finden Sie das Ergebnis, sobald es feststeht - und vorher schon Prognose und Hochrechnung: Live-Blog: News zur Landtagswahl 2019 in Thüringen.
24. Oktober: AfD-Antrag löst heftigen Streit im Bundestag aus
Die AfD hat am Donnerstag im Bundestag beantragt, die Tagesordnung zu ändern und erneut über ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abstimmen zu lassen. Paul Viktor Podolay war schon im September im ersten Wahlgang gescheitert. Davor waren schon drei andere Kandidaten der AfD jeweils dreimal durchgefallen. Der Antrag der AfD am Donnerstag wurde abgelehnt - was einen heftigen Streit ausgelöste.
Bernd Baumann von der AfD warf den anderen Parteien politische Willkür vor. Marco Buschmann von der FDP kritisierte im Gegenzug die Alternative für Deutschland für die Ankündigung, das Parlament mit Wahlanträgen fluten zu wollen.
Am Ende bekam die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch einen Ordnungsruf. Sie hatte FDP-Politiker Buschmann in dem Streit bei einem Zwischenruf als "Terroristen" bezeichnet.
23. Oktober: Landtagswahl in Thüringen: AfD in Umfrage zweitstärkste Kraft
Die AfD wird bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober im Vergleich zu 2014 wohl stark zulegen. In einer aktuellen Civey-Umfrage für den Spiegel kommt die Partei mit Spitzenkandidat Björn Höcke auf 23,2 Prozent. Nur die Linke mit 30,2 Prozent liegt davor. Die CDU landet mit 22,9 Prozent auf dem dritten Platz. 2014 hatte die AfD 10,6 Prozent in Thüringen geholt.
Sollten sich die Ergebnisse der Umfrage bewahrheiten, hätten Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr. Thüringen könnten damit schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen.
Wieder Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke gestört
Vor einer Woche ist Bernd Lucke als Wirtschaftsprofessor an die Universität Hamburg zurückgekehrt. Schon bei seiner ersten Vorlesung hatten linke Demonstranten die Veranstaltung gestört, Lucke beschimpft und ihn körperlich bedrängt.
Nun gab es eine Woche später einen ähnlichen Vorfall. Ein Augenzeuge sprach von zehn bis 15 linken Demonstranten, die Sprüche wie "Kein Recht auf Nazipropaganda" skandiert haben sollen. Lucke brach die Vorlesung daraufhin ab.
22. Oktober 2019: AfD im Bundestag will Ende der Russland-Sanktionen
Die AfD im Bundestag hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland verlangt. Diese Politik sei gescheitert und stehe einer Lösungen für den Ukraine-Konflikt im Weg. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und den vorher guten Beziehungen zu Russland geschadet hätten.
Die EU hat wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Dezember sollen diese verlängert werden. Die AfD forderte die Bundesregierung nun dazu auf, gegen diese Verlängerung zu stimmen.
Nachrichten und Neuigkeiten zur Alternative für Deutschland: AfD-News in unserem Blog
In diesem News-Blog lesen Sie immer aktuell die Neuigkeiten und Nachrichten zur AfD. Die Alternative für Deutschland wurde im Jahr 2013 als EU-skeptische Partei gegründet. Sie wandelte sich im Laufe der Jahre in eine rechtspopulistische Partei, die vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Partei steht immer wieder in der Kritik, da sie teilweise auch Mitglieder hat, die rechtsextreme Positionen vertreten.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD ein Ergebnis von 12,6 Prozent geholt und war damit in den Bundestag eingezogen. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland holte sie noch bessere Ergebnisse.
Die Vorsitzenden der Partei sind aktuell Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Alle Neuigkeiten zur AfD und ihren Politikern lesen Sie in unserem News-Blog. (dpa, AZ)