Die Grünen kommen gerade in einen zweifelhaften Genuss. Nach der CDU hat nun auch die AfD die Ökopartei zum Hauptgegner erklärt. "
Garniert wird die Attacke mit einer Anspielung auf das Körpergewicht der Grünen-Chefin Ricarda Lang und einem Seitenhieb auf den angeblichen Sumpf in Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Einen Sumpf trockenzulegen, versprach einst auch der frühere US-Präsident Donald Trump.
Parteitag der AfD und Höhenflug in Umfragen: 20 Prozent im zehnten Jahr
Die AfD ist in Magdeburg am Freitag zu ihrem Parteitag zusammengekommen, der am Samstag fortgesetzt wird. In den Umfragen erlebt die Partei einen Höhenflug. Zum zehnjährigen Bestehen pendelt sie um die Marke von 20 Prozent und steht damit hinter CDU/CSU auf Platz 2. Die Kanzlerpartei SPD hat sie auf den dritten Rang verdrängt.
Anders als im Fall der Grünen kann sich Chrupalla aber vorstellen, mit den Sozialdemokraten zusammen zu regieren. In der Aussage stecken gleich zwei Überraschungen. Erstens, dass eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei über ein Bündnis mit der SPD nachsinnt. Aber viel bedeutsamer ist zweitens, dass der Paria des deutschen Parteiensystems nicht mehr nur Protestventil sein will, sondern nach der Macht strebt.
Gänzlich unrealistisch ist das nicht, zumindest auf Ebene der Länder. Nächstes Jahr werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Wenn sich die Befragungen in Wahlergebnisse übersetzen, wird es schwierig, gegen die Partei eine Regierungskoalition zu bilden. Das bringt besonders die CDU in Ostdeutschland in die Bredouille. Um die AfD von der Macht fernzuhalten, müsste sie eventuell in Koalitionen mit der ungeliebten Linken eintreten oder sich von dieser zumindest tolerieren lassen. Für einen Teil der CDU-Mitglieder ist das schlimmer als ein Bündnis mit der AfD.
"Lieber Herr Merz": Annäherungsversuch des CDU-Vorsitzenden ist auch auf AfD-Parteitag Thema
Die Union tut sich schwer, ihre Position zur AfD auszuloten. Parteichef Friedrich Merz hat sich mit seinem Versuch einer Annäherung böse verhoben. Neben seinen Namensspielchen, die CDU sei die Alternative für Deutschland mit Substanz, hatte er in einem Fernseh-Interview das Kooperationsverbot zumindest auf kommunaler Ebene aufgehoben. Damit hätten die Christdemokraten mit der AfD mehr gemein als die Hauptgegnerschaft zu den Grünen.
Merz ruderte nach einem Aufschrei der eigenen Leute zwar wieder zurück, aber es bleibt ein Riss zurück. Dieser zieht sich nun dick durch die sogenannte Brandmauer nach rechts. Über die Handys der AfD-Mitglieder macht derzeit ein Bild die Runde, dass eben eine solche Ziegelmauer mit einem klaffenden Riss zeigt. "Wer Brandmauern baut, lieber Herr Merz, bleibt ein Gefangener grüner Ideologie", frohlockt dann auch folgerichtig Tino Chrupalla in seiner Rede auf dem Parteitag.
Der 48-Jährige hat leichtes Spiel. Seine Partei profitiert vom Unmut der Wähler über die Ampelkoalition. Alle drei Parteien des Regierungslagers – SPD, Grüne, FDP – haben in der Gunst deutlich eingebüßt. In einer frischen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagt ein Drittel der Befragten, dass die "Politiker und Parteien" nicht Teil der Lösung, sondern das Problem seien. Hinter der aktuellen Wirtschaftslage rangiert die Unzufriedenheit mit dem politischen Angebot an zweiter Stelle der drängendsten Schwierigkeiten.
AfD-Vorsitzender will mit Ruhe und Disziplin gute Umfragewerte halten
Um das Hoch in den Umfragen zu halten, verordnet der Vorsitzende seiner Partei Ruhe und Disziplin. "Wir sind jetzt zehn Jahre alt, das heißt auch für uns, dass wir erwachsen geworden sind", sagt Chrupalla. Während sich die Ampel wegen des Heizungsgesetzes seit Monaten zofft und Friedrich Merz ohne Not Unruhe in die CDU bringt, muss die AfD nur stillhalten, um vom Streit bei den anderen zu profitieren. Vorbei sein soll die Zeit, als die Partei ein "gäriger Haufen" war, wie es der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland einst beschrieb. Ob die selbst verordnete Gelassenheit anhält, ist allerdings nicht ausgemacht. Wenn die AfD, wie sie es ausgegeben hat, einen Kanzlerkandidaten benennen will, dann wird sie sich wohl zwischen Chrupalla oder seiner Co-Chefin Alice Weidel entscheiden müssen. In Thüringen lauert Landeschef Björn Höcke, um bei sich bietender Gelegenheit nach dem Bundesvorsitz zu greifen. Viel Potenzial also für ein Hauen und Stechen. "Wir dürfen uns nicht entzweien", mahnt Chrupalla, der weiß, wie sehr es unter der Oberfläche noch gärt. Den Beweis könnte ihm die Partei schon am Samstag liefern. Die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl 2024 könnte zum Chaos geraten, weil die Landesverbände keine Listen vorbereitet hatten.