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AfD: Höcke-Prozess: Alle Verteidiger haben Revision eingelegt

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Höcke-Prozess: Alle Verteidiger haben Revision eingelegt

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    AfD-Politiker Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Alle seine Anwälte und Verteidiger haben Revision gegen das Urteil eingelegt.
    AfD-Politiker Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Alle seine Anwälte und Verteidiger haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Foto: Ronny Hartmann/AFP Pool, dpa

    Nach der Verurteilung von Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle haben alle drei Verteidiger des AfD-Politikers Rechtsmittel eingelegt. Neben den anderen Verteidigern habe auch Rechtsanwalt Ralf Hornemann Revision eingelegt, erklärte dieser auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte. 

    Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller, hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in der vergangenen Woche Revision eingelegt. Das Urteil gegen den 52 Jahre alten Thüringer AfD-Chef wird durch das Einlegen von Rechtsmitteln zunächst nicht rechtskräftig. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht bis zuletzt zurückgewiesen. Das Landgericht hatte ihn zu 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt.

    Auch die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen. Ob sie Revision eingelegt hat, war zunächst unklar. In ihrem Schlussvortrag hatte die

    Durch das Einlegen einer Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf Gesetzesverletzungen - es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben.

    (dpa)

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