Die Zahl ist so überraschend wie erschreckend hoch: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1451 Politikerinnen und Politiker der Bundestagsparteien zum Ziel von Angriffen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor – deren Spitzenpersonal wegen möglicher eigener Betroffenheit in diesen Tagen Schlagzeilen macht. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla war am Mittwochnachmittag während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Hintergründe waren 24 Stunden später immer noch unklar.
Die örtliche Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstagnachmittag, es sei fraglich, ob ein Angriff stattgefunden habe. Beschuldigte und Tatverdächtige gebe es nicht, es werde gegen unbekannt ermittelt. Zuvor war die Co-Vorsitzende Alice Weidel nach einem möglichen Anschlagsverdacht aus ihrer Schweizer Privatwohnung an einen „sicheren Ort“ gebracht worden.
Die AfD sprach zunächst von einem „tätlichen Angriff“ auf Chrupalla
Nachdem die AfD im Fall Chrupalla zunächst von einem „tätlichen Angriff“ gesprochen hatte, war die Ingolstädter Oberstaatsanwältin Veronika Grieser um Versachlichung bemüht. Bisher befragte Zeugen hätten zum möglichen Tatzeitpunkt „keinen Angriff oder keine tätliche Handlung in Richtung von Herrn Chrupalla in diesem Augenblick beobachten können“.
Der 48-Jährige sei „weitergegangen, wenig später hat er Schmerzen am Oberarm verspürt“. Weil er sich dann „schlecht gefühlt“ habe, sei er medizinisch behandelt „und schließlich zur Beobachtung, oder zur Behandlung, ins Klinikum Ingolstadt verbracht“ worden. Chrupalla habe „eine Rötung beziehungsweise eine kleine Schwellung am Oberarm“ gehabt. Weitere Angaben zum Gesundheitszustand machten zunächst weder die Behörden noch die AfD. Am Donnerstagabend gab dann aber die Partei, dass Chrupalla die Klinik inzwischen wieder verlassen habe.
Das Blut von AfD-Chef Chrupalla wird untersucht
Die Ermittlungen gehen nun weiter. Zeugen werden vernommen, Fotos und Videos ausgewertet. Das Landeskriminalamt Bayern untersucht Chrupallas Kleidung und Blutproben. Es werde „erfahrungsgemäß einige Tage dauern, bis wir Ergebnisse haben“, erklärte Grieser.
Die Juristin betonte, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen bereits bei einem Anfangsverdacht einleite – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. „Hier stellt sich aufgrund der gesamten Umstände die Frage, ob ein Angriff stattgefunden hat auf Herrn Chrupalla. Und das versuchen wir mit den Ermittlungen herauszufinden“, sagte sie. Gerüchte, es sei eine Nadel oder Spritze entdeckt worden, wies sie zurück: „Wir können nicht bestätigen, dass eine Spritze dort gefunden wurde.“
Fragen wirft auch auf. Die Rechtspopulistin hatte am Tag der Deutschen Einheit auf einen Auftritt im bayerisch-thüringischen Grenzort Mödlareuth verzichtet, nachdem es zuvor einen „sicherheitsrelevanten Vorfall“ gegeben haben soll, wie ihre Partei erklärte. Die 44-Jährige und ihre Familie – Weidel lebt mit der Filmproduzentin Sarah Bossard und den beiden Söhnen im schweizerischen Biel – sei „von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht“ worden. Am Mittwoch wurde bestätigt, dass Weidel nach Mallorca reiste und sich dort aufhält. Angaben, wonach sie in einem sogenannten Safe House sei, das sie nicht verlassen dürfe, erwiesen sich damit als unzutreffend.
399 Angriffe auf Grünen-Politiker, 321 auf Politiker der AfD
Bewegung kommt in einen dritten Fall mit Beteiligung eines AfD-Politikers. Nach dem Angriff auf den Augsburger Landtagskandidaten Andreas Jurca im Sommer durchsuchte die Polizei bereits vergangene Woche Wohnungen von zwei Tatverdächtigen im Alter von 19 und 21 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund könne man nicht machen, hieß es. Jurca, AfD-Kandidat bei der bayerischen Landtagswahl, hatte Mitte August erklärt, im Augsburger Stadtteil Oberhausen körperlich angegriffen worden zu sein und ergänzt, er schließe bei den möglichen Tätern aufgrund von Aussehen und Akzent auf einen Migrationshintergrund.
Wohl kaum eine andere Partei im Bundestag polarisiert so stark wie die AfD. Entsprechend wild schießen Spekulationen bei allen drei Fällen ins Kraut. Den Zahlen der Bundesregierung zufolge sind allerdings die Grünen zuletzt am häufigsten zum Angriffsziel geworden. 399 Straftaten wurden bei ihnen gezählt, gefolgt von der SPD (386) und der AfD (321). In 152 Fällen war demnach die CDU betroffen, in 84 Fällen die Linke. Die FDP taucht in der Liste mit 73, die CSU mit 36 Fällen auf.
Jeder Fall ist einer zu viel. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert brachte es so auf den Punkt: Gewalt dürfe nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden – egal, welcher Partei jemand angehöre.