Von Leipzig aus ist am Freitagmorgen ein Flieger in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet. Seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ist es der erste Abschiebeflug, der von Deutschland aus nach Afghanistan fliegt. An Bord der Maschine sind 28 afghanische Straftäter aus mehreren deutschen Bundesländern. Das sächsische Innenministerium und die Bundesregierung bestätigten die Informationen gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) , zuvor hatte der Spiegel berichtet.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Auch Täter von Illerkirchberg an Bord
Am Vormittag wurden Details zu den abgeschobenen Straftätern bekannt. Unter ihnen seien drei Straftäter aus Bayern, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Sie seien 27, 29 und 30 Jahre alt. Zwei der Männer wurden wegen Sexualstrafen, einer wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Herrmann forderte weitere Rückführungen nach Afghanistan und Syrien.
Angaben des Migrationsministeriums in Stuttgart zufolge sind fünf weitere Männer an Bord, die sich zuletzt in Baden-Württemberg aufgehalten haben sollen. Bei ihnen handele es sich um „schwere Straftäter“. Einer der Männer sei Mohtajar N., der zuletzt in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) gelebt hatte und dort mit drei weiteren Tätern ein 14-jähriges Mädchen mehrere Stunden lang vergewaltigte. Er saß bereits 2022 drei Monate lang in Abschiebehaft, doch die Rückführung erfolgte nicht.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Bayern unter den beteiligten Bundesländern
Die Straftäter sollen in der Nacht teilweise aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden sein. Mehrere deutsche Bundesländer seien daran beteiligt gewesen, darunter auch Bayern, hieß es. Der Flieger sei gegen 6:56 Uhr gestartet. Medienberichten zufolge hat jeder der Abgeschobenen vor dem Flug 1000 Euro Handgeld erhalten.
Federführend bei dem Ganzen soll das Bundesinnenministerium gewesen sein. Ein Sprecher sagte der dpa, das die Bundesregierung in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen habe, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu erreichen. Dafür zuständige Länder habe man zu diesem Zweck unterstützt.
Nach einem tödlichen Messerangriff in Mannheim im Mai, der von einem mutmaßlich afghanischen Islamisten begangen wurde, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Zu den militant-islamistischen Taliban-Machthabern in Kabul unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen. Im August 2021 hatten sie die Macht in Afghanistan übernommen. (mit dpa)
Drohendes Scheitern an der 5% Klausel, afd und bsw wirken? Auch die von Scholz im Artikel genannte Beschränkung auf terroristische Gefährder und Schwerstkriminelle lässt die Erwartung gegen Alltagsgewalt eher gering ausfallen. Schwerkriminelle dürfen also bleiben, während man Obstmesser für Apfelesser verbietet?
Die AfD kann nun kaum mehr herumpolemisieren, passt doch. Terroristische Gefährder haben wir auch selbst, siehe den Geronten-Graf mit seinen Naivlingen.
Und wann sind sie wieder da? Grenzübertritt ist kein Problem. Asylantrag mit neuem Namen.
Die Fingerabdrücke und weiter Merkmale werden schon genommen worden sein.
Das ist für eine demokratische Grundordnung ein massives Zeichen von Schwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit. Was soll sich ein Straftäter denken? "Das schlimmste was mir bei einem Mord passieren kann, sind ein paar Wochen Gefängnis mit Vollpension und dann ein kostenloser Flug nach Hause".
Daheim angekommen wird die Straftat aber bestimmt nicht vergessen, man wird halt dort nach den hiesigen Gesetzen verurteilt.
So ein Zufall. Monatelang, Jahrelang passiert gar nichts. Und zwei Tage vor Landtagswahlen klappt dann plötzlich doch ein Abschiebeflug nach Afghanistan? Zufälle gibts................................
Wie man der Presse entnehmen konnte, gab es Proteste und Bedenken wegen der Lage in die man die Leute zurückschickt. Afghanistan ist nicht grade durch eine lupenreine Demokratie und für Menschenrechte bekannt. Das hätte halt auf internationalem Parkett bisher blöd ausgesehen.
Geplant wurde das ganze schon vor über 2 Monaten, also weit vor Solingen und da die aus allen Bundesländern stammen mussten sie erst mal nach Leipzig gebracht werden.
Bei Nius werden die ganzen angekündigten Massnahmen " zerpflückt". Und zu den Ausgewiesenen, mit 1000 Taschengeld belohnt , dank der " alternativen Glaubhaftmachung" bei der Visavergabe ( angewiesene Verwaltungsvorschrift an die Mitarbeiter der Botschaft) können die schnell wieder in D sein. Zumal das Taschengeld bei einem Termin in der Botschaft sicher sehr hilfreich sein dürfte.
Sie vertrauen dem ehemaligen Chefredakteur von BILD, der wegen Belästigungen von Frauen seinen Job verloren hat. Was soll man zu so viel Naivität sagen?
Wer einem Medium vertraut, dessen Macher der Ex-BILD-Chefredakteur Reichelt ist, ist nicht an der Wahrheit und nicht an einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung interessiert, sondern an Krawall und Agitation gegen alles, was Reichelt ins Visier nimmt. Dass er selbst mehr als einen Tupfen Dreck am Stecken hat, scheint seine Follower nicht zu stören. Bedauerlich.
Das ändert nichts an den Tatsachen. Die Verwaltungsvorschrift existiert , eagl wer darüber berichtet.
Vielleicht sollte man monatlich Wahlen in Deutschland einführen. Tausend Ausreden, warum man nicht abschieben kann und nun, am Sontag sind wichtige Landtagswahlen, funktionierts auf einmal?!? Mit den € 1000,00 Handgeld (für Straftäter!) sind die im nu unter anderer Identität wieder da, a ja der digitale Abgleich und andere, wichtige digitale Daten in unserem Land noch als "Einzelfall" abgearbeitet werden (wenn überhaupt!)
Abschiebungen von Gewalttätern sind richtig. Abschiebungen in Länder, wo den Menschen Folter und Tod drohen sind problematisch und müssen im Einzelfall entschieden werden. Doch auch damit wird das Problem der Gewaltverbrechen nicht gelöst. Mord und Totschlag wie auch Vergewaltigungen geschehen. Sie werden meistens aus einfach kriminellen Neigungen gemacht und manchmal aus politischen Beweggründen. Bei Letzteren können wir unterscheiden zwischen rechten und islamistischen oder linken Motiven. Im Getöse der öffentlichen Diskussion geht unter, dass laut Bundeskriminalamt die mit Abstand meisten politisch motivierten Tötungsdelikte von Rechten verübt wurden. 26.8.24 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/todesopfer-rechte-linke-gewalt-faktencheck-100.html „Rechtes Geschrei“ ist keine Lösung sondern Teil des Problems. Einsatz für Friedfertigkeit und gegen Kriminalität ist eine Daueraufgabe.
Sehe ich auch so, Herr Kamm. Man könnte meinen, nun wären die Gemüter etwas beruhigt, die nur noch das Wort "Abschiebung" als Balken vor den Augen tragen, aber jetzt ist es auch wieder nicht recht. Ja, was will das Volk denn nun? Ich will nicht weiter drüber nachdenken, mir würde schlecht werden. Allein die Diskussionen der letzten Tage, die tausende anständige Menschen unter Generalverdacht gestellt haben, habe ich als sehr bedrückend empfunden. Wenn es einmal so ist, dass so vielen Menschen unterstellt wird, kriminelle Absichten zu haben, dann sind wir einem Nachfolger des Dritten Reichs wieder ein Stück näher gekommen.
Die Rechte des Täters über die der Opfer stellen? Irgendwo wird es absurd, Herr Kamm. Eine Gesellschaft die sich nicht mehr gegen das Faustrecht verteidigen darf, alles mit Liebe und Güte regeln will, ist dem Untergang geweiht.
Sehe ich aus so. Deshalb haben wir diese Zustände in der Bundesrepublik, da bei kriminellen Migranten immer nur Kuschelkurs gefahren wird. Und wenn die Argumente ausgehen, dann wird mit "aber die Rechtsextremisten sind viel gefährlicher usw." argumentiert, obwohl um diese Idioten hier gar nicht geht.
Was meine Sie mit "diese Zustände"? Dass Rechtsextremisten ungestraft ihr Parolen verbreiten können, dass sie Andersdenkende einschüchtern und oft auch angreifen, dass sie Kaderschmieden für Genossen aufbauen wie einst bei der SS? Ja, das sind wirklich schlimme Zustände. Die sind dieses Landes nicht würdig. Dass bei kriminellen Migranten "Kuschelkurs" gefahren wird, ist Ihre Sicht der Dinge und nicht ganz richtig. Wer in diesem Land kriminell wird, wird nach unserem Recht bestraft. Wenn es mit den Herkunftsländern Abkommen gibt, kann derjenige auch abgeschoben werden. Aber dazu sind oft langwierige Verhandlungen notwendig. Alles andere ist die übliche Masche, Stimmung gegen Migranten zu machen und denen recht zu geben, die tatsächlich schlimme Zustände in diesem Land heraufbeschwören.
Eine Gesellschaft, die das Faustrecht für SICH beansprucht? Ist das Ihr Wunsch? Darüber sollten Sie genau nachdenken, ob Sie dem Prinzip "Auge um Auge" anhängen wollen. Straftaten werden bei uns nicht mit Liebe und Güte geregelt, sondern mit der Strafe, die das Gericht verhängt. Und zwar auf der Basis von Gesetzen, die Gott sein Dank nicht mehr der primitiven "Auge um Auge"-Denke folgen, sondern versuchen, einen Straftäter wieder in die Gesellschaft zu intergrieren, wenn er seine Strafe verbüsst hat. Das ist nicht der Untergang, wie Sie meinen, sondern es funktioniert bei uns ganz gut, nur die AfD erzählt uns etwas anderes. Aber denen sollten Sie nicht alles glauben.
Alles Symbolpolitik vor den 3 anstehenden Landtagswahlen
Eben nicht es war schon lange geplant.
Und ich möchte nicht wissen was man den „Taliban“ gezahlt hat damit die Straftäter zurückgenommen wurden. Nur um zu zeigen jetzt aber machen wir was. Grund sind nur die anstehenden Wahlen im Osten und sonst nichts!
Da möchte ich Ihnen nicht einmal widersprechen, Herr Bäurle. Ähnliche Gedanken gingen und gehen mir auch durch den Kopf. Scholz ließ sich von der Union treiben.
Das Volk will es doch so – also was beklagem Sie sich? Im übrigen wurde nicht direkt mit den Taliban verhandelt, sondern über Katar hat vermittelt. Zu welchem Preis, ist allerdings nicht bekannt.
Die ganze Aktion war eher ein schlecht durchdachter politischer Schnellschuss, der zwar die Volksseele beruhigen und den Populisten nachgeben sollte, letztendlich aber Falschen treffen könnte. Nämlich diejenigen, die wirklich benötigen. Eine diesbezügliche Rückbesinnung würde ich Kanzler Scholz und seiner Regierung wünschen und empfehlen, anstatt sich womöglich noch weiter der Union und den rechtsradikalen Kräften anzudienen.
1000 € quasi als Belohnung für die Straftaten? Jeder intelligente Mensch kann sich ausrechnen, was passiert, wenn die das in Afghanistan erzählen.......
Jetzt wird abgeschoben, und den Anhängern von AfD und BSW ist es auch nicht recht. Das zeigt deutlich, dass das Thema Asyl vor allem für die Afd nur ein vorgeschobenes Thema ist, um an die Macht zu kommen. Das wahre Ziel ist : Die Errichtung eines völkischen Staates.
10 Abgeschobene wurden gleich bei Ankunft in die Freiheit entlassen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Mehrzahl wieder nach Deutschland zurückkehren. Auf unsere Politiker ein Prosit und Vivat.
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