Anton Hofreiter ist kein Einzelfall: Kurz nachdem bekannt geworden ist, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag seit 2005 keine Zweitwohnsitzsteuer in Berlin bezahlt hat, hat nun auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Niels Annen zugegeben, seinen Zweitwohnsitz in der Hauptstadt nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Der SPD-Politiker, der von 2005 bis 2009 und wieder seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags ist, hat somit ebenfalls über mehrere Jahre hinweg keine Steuern für seine
Einem Bericht der Hamburger Morgenpost zufolge handelt es sich bei der von Annen hinterzogenen Steuersumme um einen niedrigen vierstelligen Betrag. Genaueres ist noch nicht bekannt. Grundsätzlich werden in der Hauptstadt fünf Prozent der Netto-Kaltmiete als Steuer fällig. Wie das Büro des Abgeordneten berichtet, habe sich der SPD-Politiker inzwischen mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung gesetzt und sein Steuerberater verhandle bereits mit den Behörden über die Rückzahlung.
Niels Annen ärgert sich über das Versäumnis
Annen selbst sagte: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde selbstverständlich alles nachzahlen.“
Hofreiter ist ihm da schon einen Schritt voraus. Er hat die 2475 Euro, die er hinterzogen hat, nach eigenen Angaben am vergangenen Mittwoch zurückgezahlt. Für die Partei sei der Fall damit erledigt, sagte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, gestern bei einer Pressekonferenz. „Er hat es einfach versäumt und leidet selbst am meisten darunter.“ Außerdem wies sie darauf hin, dass es noch gar nicht sicher sei, ob überhaupt ein staatsanwaltschaftliches Verfahren gegen Hofreiter eingeleitet werde.
Doch wie kann es in einem Berufsfeld, in dem ganz offensichtlich fast immer ein zweiter Wohnsitz nötig ist, wiederholt zu derartigen „Versäumnissen“ kommen? Die Pressestelle des Bundestags kommentierte: „Wenn Sie als Privatperson für eine Firma in eine neue Stadt gehen, dann würde sich die Firma auch nicht dafür interessieren“, und verwies auf das Meldeamt.
Auf viele Daten kann Behörde nicht zugreifen
Stephan von Dassel, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin-Mitte und zuständig für Meldeangelegenheiten, appelliert jedoch an die Eigenverantwortung der Abgeordneten: „Wir vergleichen nicht die ganze Zeit unser Melderegister mit der Liste der Bundestagsabgeordneten.“ Seine Behörde habe weder die Möglichkeit noch die Verpflichtung, ihre Dateien ständig danach zu durchforsten, ob ein Prominenter, von dem sie ahne, dass er in Berlin lebte, sich tatsächlich angemeldet habe.
An manche Daten kämen sie nicht einmal heran. „Frau Merkel finden wir in unserer Datei zum Beispiel gar nicht“, sagte von Dassel. Dies könne auch bei dem ein oder anderen Bundestagsabgeordneten der Fall sein – und vielleicht brauche ja gar nicht jeder Abgeordnete eine Zweitwohnung. (mit dpa)