Ein Großteil der Einsparungen soll durch die Sanierung von Altbauten erzielt werden. Dazu soll es "nur Anreize, auf keinen Fall Zwang" geben, versichert Unions-Fraktionsvize Christian Ruck (CSU) unserer Zeitung. Eine entsprechende Passage im ursprünglichen Entwurf wurde gestrichen. "Ich bin froh, dass es keinen
Die Reaktionen darauf fallen kontrovers aus. Die Eigentümerseite ist zufrieden. "Wir sind froh", sagt der Leiter Kommunikation des Verbands Haus & Grund, Alexander Wiech. Die Organisation hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung heftig protestiert. Jetzt stört sie auch nicht mehr, dass der Primärenergieverbrauch in Gebäuden um 80 Prozent bis 2050 sinken soll. "Wenn der Zwang raus ist, dann ist das Ziel nur noch eine Orientierungsgröße", meint Wiech.
Die Grünen sehen jedoch darin eine große Schwachstelle. "So sind die Klimaziele nicht erreichbar", sagt der Energiepolitiker der Partei im Bundestag, Hans-Josef Fell. "Es gibt in dem Konzept ganz vernünftige Ziele, aber sie sind nicht mit wirksamen Maßnahmen unterlegt", sagt der bayerische Politiker.
Kürzung der Fördermittel wird teilweise rückgängig gemacht
Korrigieren will die Regierung auch die geplante Kürzung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung im Haushalt 2011. Statt 450 sollen nun doch 950 Millionen Euro bereitgestellt werden, immer noch weniger als im laufenden Jahr. "Die angestrebte Verdoppelung der Sanierungsrate lässt sich damit nicht erreichen", kommentiert süffisant der Haus & Grund-Sprecher Wiech.
Eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre ist laut Ruck der Ausbau der Stromleitungen von den Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee nach Süddeutschland. Auch die Grünen wollen dies im Prinzip unterstützen. Allerdings wirft Fell der Regierung vor, zu einseitig auf Großanlagen zu setzen und dezentrale Projekte an Land zu vernachlässigen. Generell urteilt er: "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten bedeutet für die erneuerbaren Energien nur eine Verschlechterung." "Politik