Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) teilte am Mittwoch nach rund achtstündiger Sitzung mit, dass die Kassenausgaben um diesen Betrag höher liegen dürften als die Einnahmen. Die Kassen forderten die Koalition dazu auf, in letzter Minute auf die Kostenbremse zu treten. Sonst müsste der gesamte Betrag über Zusatzbeiträge beglichen werden, warnte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Spargesetze sind bislang nicht geplant.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Verantwortung für die Entwicklung von sich. Die schwarz-rote Vorgängerregierung habe Zusatzbeiträge gewollt, sagte er im ZDF. Der Gesundheitsfonds sei etwas unterfinanziert. Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer sagte: "Trotz alledem bleiben auch die Krankenkassen aufgefordert, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in vollem Umfang auszuschöpfen."
Zuletzt hatte das Gremium Anfang Oktober ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro für 2010 prognostiziert. Die Bundesregierung will den Zuschuss aus Steuermitteln über bisherige Zusagen hinaus deshalb um 3,9 Milliarden auf 15,6 Milliarden Euro steigern.
Beitragseinnahmen von 171,1 Milliarden Euro stehen nach Angaben der Schätzer 2010 voraussichtlich Ausgaben von 174,3 Milliarden Euro gegenüber. Zur Lücke von 3,2 Milliarden Euro kommt ein Betrag von 800 Millionen Euro, mit dem eine Liquiditätsreserve für Notzeiten aufgebaut werden muss.
Für das laufende Jahr rechnet der Schätzerkreis mit einem etwas geringeren Defizit als bisher erwartet. Es soll 2,1 Milliarden Euro betragen. Im Schätzerkreis sind Fachleute von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und vom GKV-Spitzenverband versammelt.
Pfeiffer lobte zwar die Aufstockung des Steuerzuschusses. "Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird jedoch nicht reichen", mahnte die Verbandschefin. "In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten, kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen." Die Regierungskoalition müsse die Ausgabenseite in den Blick nehmen, um Zusatzbeiträge im drohenden Umfang zu vermeiden.
Bereits zum 1. Februar werde eine Reihe von Kassen die Prämie erheben, sagte Barmer-Chef Johannes Vöcking im WDR. Für den Jahresbeginn hatten die Kassen diesen Schritt reihenweise ausgeschlossen. "Klar ist natürlich, dass auf lange Sicht - das ist von der Politik so angelegt - alle letztendlich mit einem Zusatzbeitrag kommen werden - der eine später, der andere etwas früher", sagte Vöcking. Die Regeln des Gesundheitsfonds sehen vor, dass alle Kassen zusammen bei Kostensteigerungen etwas weniger Geld bekommen als benötigt. Dies soll Wettbewerb schaffen.
Die AOK Rheinland/Hamburg wird 2010 diese Prämie aber nicht erheben. "Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, wir kommen 2010 ohne Zusatzbeitrag aus", sagte Kassenchef Wilfried Jacobs der "Rheinischen Post". In der Branche wird damit gerechnet, dass mit der DAK eine große Versicherung zu den ersten Kassen mit einem Zusatzbeitrag zählt. GKV-weit dürfte dieser nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums in aller Regel acht Euro pro Monat nicht überschreiten. Die Zusatzbeiträge müssen die Kassenmitglieder zusätzlich zu ihrem 7,9-prozentigen Beitrag bezahlen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent des Einkommens verändert sich nicht.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wenn nichts passiert, wird es im nächsten Jahr flächendeckend Zusatzbeiträge geben." Schwarz-Gelb müsse sich nun vor allem mit der Pharmalobby anlegen.
Cornelia Yzer, Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen vfa, entgegnete: "Der Arzneimittelsektor ist kein Kostentreiber im Gesundheitswesen." Rösler (FDP) lehnt Spargesetze zwar ab. Er betonte in der "Berliner Zeitung" aber, die geplante Reform ziele auch auf die Kosten ab. "Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen bekommt einen Freibrief."