Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Deutschen im Internet Fragen zur Zukunft. Merkel holt sich seit Mittwoch im Internet von den Bürgern Anregungen für ihren künftigen Regierungskurs. Bis Mitte April sollen Bürger über ein Diskussionsforum im Netz Vorschläge machen, aus denen "konkrete Handlungsanleitungen" für die Politik hervorgehen sollten, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Opposition warf Merkel vor, die Initiative für den Wahlkampf 2013 auszunutzen.
Merkel will "Intelligenz und Lebenserfahrung" der Bürger nutzen
Merkel wolle in dem Forum (www.dialog-ueber-deutschland.de) "die Intelligenz und die Lebenserfahrung" der Bürger zur Gestaltung der großen Zukunftsthemen nutzen, sagte Seibert. Im Mittelpunkt sollten drei Fragen stehen, erklärte Merkel auf der Internetseite: "Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?" Merkel kündigte an, die Absender der zehn besten Vorschläge zur weiteren Diskussion ins Kanzleramt einzuladen.
Merkel: 120 Fachleute für den Zukunftsdialog
Bereits im vergangenen Jahr hatte Merkel mit etwa 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis einen "Zukunftsdialog" gestartet. Bis zum 15. April können nun alle interessierten Bürger im Internet miteinander und mit den Experten beraten.
Die Teilnehmer können Vorschläge machen, die Beiträge anderer Teilnehmer kommentieren und den Austausch mit Experten aus Wissenschaft und Praxis suchen. Im Juni sollen die Ergebnisse in einem Buch veröffentlicht werden, für September ist eine Abschlussveranstaltung geplant.
Merkel: Ihr Anteil an dem Projekt sei "sehr groß"
Merkels persönlicher Anteil an dem Diskussionsprojekt sei "sehr groß", versicherte Seibert. Neben dem Online-Forum sind von Ende Februar bis Ende März drei direkte Gesprächsrunden zwischen Merkel und jeweils hundert ausgewählten Bürgern in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld geplant.
Das Kanzleramt hob den Experimentalcharakter der Veranstaltung hervor. Die Kanzlerin wolle "mit neuen Beteiligungsformen experimentieren", sagte Seibert. Merkel sehe in diesem Dialog "neue Chancen für die Bürgerbeteiligung". Ob das Experiment gelinge, sei aber offen.
Zukunftsdialog: "Wir betreten Neuland"
Merkel selbst hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" auf den ungewissen Verlauf verwiesen: "Mit dieser Form des Zukunftsdialogs im Internet betreten wir Neuland", sagte sie. "Weder ich noch meine Mitarbeiter wissen hundertprozentig, wie es genau laufen wird." Eine Online-Abstimmung für ein Video-Format der Kanzlerin hatte im Herbst zur großen Überraschung des Kanzleramts die Frage nach der Legalisierung von Haschisch und Marijuana auf Platz eins gewählt.
Opposition: Missbraucht Merkel das Projekt für den Wahlkampf?
Die Opposition befürchtet indes, Merkel könne die von der Regierung getragene Initiative für Parteiinteressen im Wahlkampf missbrauchen. "Die SPD wird genau prüfen, ob die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten wird", kündigte
Er vermute wahltaktische Gründe und halte es für "politisch grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu mit viel Geld und vielen Mitarbeitern einen Stab im Kanzleramt aufbaut". (afp, AZ)