Kristina Schröder will den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter beschleunigen. Viele Gemeinden und Träger hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", zitiert die Zeitung aus dem Zehn-Punkte-Programm, das Familienministerin Schröder am Mittwoch in Berlin vorstellen will.
350 Millionen von der KfW
Vorgesehen sind demnach Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützen soll, wie die Zeitung schreibt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür würden in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.
Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab. "Die Kluft zwischen Kindern in
Kinderbetreuung: "Quantitativ und qualitativ" vorantreiben
Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse "quantitativ und qualitativ" vorangetrieben werden. "Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht", erklärte Schneider. Nach Schätzungen von Schröders Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.
Den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld hatte Schröder am Dienstag den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt. Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will nach eigenen Worten eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. "Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld", sagte er der Zeitung. Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er und erklärte zugleich: "Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen."
Betreuungsgeld: "Ein schwerer Fehler"
Mit dem Betreuungsgeld macht die Bundesregierung laut Hilgers "einen schweren Fehler". Es sei ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollten. "Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd."
Die SPD verlangt einen nationalen "Krippengipfel", um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. In knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung "junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen". (dpa, AZ)