Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition wird schärfer. Mit seinen demonstrativen Zweifeln an Corona-Impfungen stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder zunehmend ins politische Abseits. "Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Nürnberg. Er mache sich " a bissl" Sorge um Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister in Söders Kabinett ist.
Söder: Aiwanger nutzt selbe Sprache wie AfD-Spitzenkandidatin
Söder betonte, es gehe dabei nicht um die Frage, ob er sich impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch. Wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm "die Spucke wegbleibt" oder er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. "Da muss man aufpassen", sagte Söder.
Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sagte Söder und warnte Aiwanger, der wiederum Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, "an irgendeinem Rand" nach Wählerstimmen zu fischen. "Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige Querdenker." Wenn Aiwanger sich aber in deren Nähe begebe, müsse er aufpassen, dann nicht auch als solcher identifiziert zu werden. "Und dann wird es in der Tat schwierig."
Söder verwies aber darauf, dass Aiwanger im bayerischen Kabinett bisher jeden Beschluss der Anti-Corona-Maßnahmen mitgetragen habe. Er sehe daher keinen Grund, Aiwanger aus dem Kabinett zu entlassen. Zudem habe er das Gefühl, dass auch die Freien Wähler selbst "sehr unglücklich sind über seine Äußerungen". Er wolle der Partei nun Zeit geben, die Lage selbst ein Stück weit zu reflektieren. Bemerkenswert sei aber auch die Reaktion der Wirtschaft, die sich klar gegen Aiwanger gestellt habe.
Aiwanger spricht von "bewusster Falschbehauptung"
Aiwanger warf Söder nach dessen ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend unter anderem eine "bewusste Falschbehauptung" vor. Söder hatte in dem Interview gesagt, Aiwangers Sound und der Sprech dahinter seien problematisch: wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm "die Spucke wegbleibt" oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. "Da muss man aufpassen", sagte Söder.
"Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken", sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben."
Zudem hatte Söder Aiwanger, der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, gewarnt, "an irgendeinem Rand" nach Wählerstimmen zu fischen. "Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige "Querdenker"."
Dazu sagte Aiwanger: "Es ist eine Unverschämtheit, mich als "Querdenker" abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die Stiko bisher nicht empfiehlt."
Söder fordert mehr Tempo im Unions-Wahlkampf
Die Union ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen ihres passiven Wahlkampfs selbst für ihre sich zunehmend verschlechternden Umfrageergebnisse verantwortlich. Wie im Fußball empfehle es sich, "einfach auch noch mal selbst zu stürmen und ein bisschen offensiv zu werden", sagte Söder. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf Werte zwischen 27 und 28 Prozent, zwischenzeitlich hatte sie bei mehr als 30 Prozent gelegen.
Söder betonte, er erwarte für den Wahlkampf in den kommenden Wochen eine angriffslustigere Strategie: "Das muss jetzt kommen." Bei der Einschätzung gebe es auch keine Differenzen mit Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet: "Wir sind uns einig, wir brauchen einfach mehr Tempo und Power", sagte Söder.
Söder sieht sich als Antreiber der Union
Seine eigene Rolle im Wahlkampf neben Laschet verstehe er als "Antreiber", sagte Söder. Nachdem sich CDU und CSU in den vergangenen Wochen durch die Fehler der anderen in den Umfragen verbessern konnten, sei die Union nun wieder auf dem früheren niedrigen Niveau. Seine Sorge sei, dass der "seltsame Wahlkampf" weiter dahinplätschert und die Union am Ende wegen fehlenden Engagements nicht stark und souverän genug werde, um eine Regierung zu bilden.
Mit Blick auf die Corona-Krise - auch als eines der entscheidenden Wahlkampfthemen - monierte Söder, Neue Testpflicht ab heute: Das müssen Reiserückkehrer wissenTestpflicht ab 1. Augustdass es wieder viel zu lange gedauert habe, bis die neue Einreiseverordnung kam: "Mich ärgert das." Zugleich sei wichtig, dass sich die Gesundheitsminister bei ihrer Konferenz am Montag für mehr Impfangebote für Zwölf- bis 17-Jährige in den Impfzentren aussprächen.
Söder macht sich "a bissl" Sorge um Aiwanger
Eine Impfpflicht lehnte Söder erneut ab, dies würde die Gesellschaft spalten. Stattdessen setze er darauf, die Menschen durch Anreize zu überzeugen. Dazu zähle etwa die auch verfassungsrechtlich gebotene Rückgabe aller Freiheitsrechte für Doppeltgeimpfte.
(dpa)