Durchsuchung im Bundespräsidialamt: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Büro des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im
Staatsanwaltschaft: Unterlagen beschlagnahmt
"Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", fügte der Sprecher hinzu. Die Sprecherin des Bundespräsidialamtes, Petra Diroll, bestätigte den Einsatz.
Diroll sagte der Zeitung, die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover hätten Glaeskers früheres Dienstzimmer am Donnerstag "aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Hannover" durchsucht. Glaeseker war bereits Wulffs Sprecher, als dieser noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, und übte diese Funktion später auch im Bundespräsidialamt aus. Wulff hatte sich im Dezember nach Beginn der Kredit- und Medienaffäre überraschend von ihm getrennt. Eine offizielle Begründung gab es damals nicht.
Glaeseker hat offenbar Hausverbot
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat Glaeseker inzwischen sogar Hausverbot im Präsidialamt. Als er vor wenigen Tagen seine alte Dienststelle habe aufsuchen wollen, sei ihm an der Pforte mit dieser Begründung der Zutritt verweigert worden, hieß es in dem Bericht. Diroll sagte dazu, das Präsidialamt habe Glaeseker darüber informiert, "dass es im Hinblick auf ein mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover" nicht möglich sei, wie ursprünglich geplant am vergangenen Wochenende sein Büro auszuräumen.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft bereits Privat- und Geschäftsräume Glaesekers und des Eventmanagers Manfred Schmidt durchsuchen lassen. Gegen den langjährigen Vertrauten von Wulff wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Wulff-Affäre: Promi-Treffen spielte mehrfach Rolle
Dabei geht um die Frage, ob Wulffs einstige Regierungszentrale in Hannover die Veranstaltung und Finanzierung der umstrittenen Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" förderte. Das Promi-Treffen hat im Verlauf der Wulff-Affäre bereits mehrfach eine Rolle gespielt.
"Nord-Süd-Dialog": Schmidt räumt Hilfe ein
Der Partymanager Schmidt hat unterdessen eingeräumt, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff bei der Suche nach Geldgebern für eine Veranstaltungsreihe half. Ohne die Kontakte und Empfehlungen Wulffs und seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker wäre die Organisation des "Nord-Süd-Dialogs" kaum möglich gewesen, sagte Schmidt dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt. (afp/AZ)
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)