Berlin Angeblich waren sie sich schon so gut wie einig. Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) hatten sich in Grundzügen auf ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen der Bundesrepublik und den USA geeinigt. Beide Seiten wollten sich darin verpflichten, dass es künftig „keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben solle. Damit wären die Deutschen weitgehend vor der Überwachung durch die NSA geschützt gewesen.
Doch nun sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington ins Stocken geraten. Denn das Weiße Haus sei auf die Bremse getreten und habe seinen Geheimdienst zurückgepfiffen. So verweigerten die USA plötzlich die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abhören zu wollen, obwohl US-Präsident Barack Obama dies noch im Sommer Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch versprochen hatte. Die Zeitung zitiert einen „hochrangigen Beamten“ des BND mit den Worten: „Die Amerikaner haben uns belogen.“ BND-Chef Gerhard Schindler solle intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als ein derart dürftiges Papier zu unterzeichnen.
Ströbele: Zu wenig Druck ausgeübt
Am Dienstag wollte der BND den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an“, erklärte der Auslandsgeheimdienst, wollte sich aber zu den Inhalten der Gespräche nicht äußern. „Es liegt in der Natur der Sache, dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert“, sagte ein Sprecher. Der BND werde sich allen weiteren Fragen ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags äußern. Auch die Bundesregierung verwies auf die laufenden Verhandlungen. „Die Gespräche dauern an und sind vertraulich“, sagte der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Gleichwohl ist in Berlin die Skepsis groß, dass es noch ein verbindliches Abkommen geben wird. Der Abgeordnete Hans Christian Ströbele, der für die Grünen im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt, warf der Regierung vor, zu wenig Druck auf die USA auszuüben.
Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzt darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington mit US-Präsident Obama eine Einigung erzielt. Er hoffe, dass der geplante Besuch Merkels in Washington helfe, zu einem Durchbruch zu kommen, sagte er. „Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern“, warnte Oppermann.
Grosse-Brömer: Es gehört sich nicht unter Freunden
Auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, machte deutlich, dass er unverändert mit dem Abschluss eines Abkommens rechne. „Wir müssen schon davon ausgehen, dass es sich nicht gehört, wenn Freunde ausgespäht und abgehört werden, wenn es nicht darum geht, gegen mögliche terroristische Angriffe vorzugehen.“