Die Mietrechtsverschärfungen durch die Große Koalition sind erst wenige Tage alt, da prescht die SPD mit einer Forderung vor: "Wir müssen die Explosion der Mietpreise stoppen, deshalb wollen wir Mietsteigerungen für fünf Jahre auf die Inflation begrenzen", sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unserer Redaktion. "In der Zeit brauchen wir einen Mix von Maßnahmen, um das Bauen von bezahlbaren Wohnungen attraktiver zu machen." Mit einem Zwölf-Punkte-Plan wollen die Sozialdemokraten die teils dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärfen.
Andrea Nahles: "Politik kann bezahlbare Mieten sichern"
Die SPD-Spitze fordert "einen neuen Sozialpakt" mit Immobilieneigentümern: "Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden." Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum solle begrenzt werden. Zudem solle es deutlich weniger Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen geben. Für Aufregung sorgt allerdings vor allem der "Mietenstopp". Eine Begrenzung auf die Inflationsrate wäre für Vermieter ein deutlicher Einschnitt: Sie liegt in Deutschland derzeit bei zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent steigen.
Wohnungen seien kein Produkt wie jedes andere, rechtfertigt die SPD-Chefin den Eingriff. "Wir wollen keine Innenstädte nur für Gutverdiener", sagt Nahles. "Politik kann bezahlbare Mieten sichern. Die SPD hat den Willen dazu, jetzt kommt es auf CDU und CSU an."
Mietenstopp: Kurt Gribl hält wenig vom Vorstoß der SPD
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich am Sonntag allerdings skeptisch. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte: "Die SPD macht bei ihren Vorschlägen leider wieder den Fehler, die Nebeneffekte von Maßnahmen außer Acht zu lassen." Wenn Mietverträge grundsätzlich an die Vormiete plus Inflationsausgleich gekoppelt würden, gebe dies Vermietern Anlass, verstärkt alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung in den laufenden Mietverhältnissen zu nutzen. "Das würde für sehr viele Mieter zu steigenden Mieten führen", sagte Winkelmeier-Becker.
Kurt Gribl, CSU, Vorsitzender des bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister von Augsburg, hält ebenfalls wenig vom Vorstoß der SPD. "Hier wird alleine die Unzufriedenheit der Menschen stimuliert", sagte er unserer Redaktion. "Es werden Versprechungen gemacht und Erwartungen begründet, die unerfüllbar sind." Wäre der Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen vorgebracht worden, wäre er gescheitert – nicht nur, weil er für den Wohnungsbau kontraproduktiv sei, sondern auch, weil er eigentumsrechtlich mehr als bedenklich sei. Auch die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist bereits ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.