Dass die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart oder Berlin durch ihr Gesetz plötzlich wieder erschwinglich werden, glauben nicht einmal die Abgeordneten der Großen Koalition. Mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz versuchen sie, den heiß gelaufenen Immobilienmarkt durch einzelne Gegenmaßnahmen abzukühlen und Mieter zu schützen.
Damit mehr gebaut wird und das Angebot steigt, erhalten die Kommunen mehr Flexibilität bei der Freigabe von Bauland. „Baugebiete am Dorfrand können bis 2022 in einem vereinfachten Verfahren ausgewiesen werden. Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen werden einfacher“, sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU).
Kommunen dürfen als erste bei Grundstücken zuschlagen
Die Kommunen erhalten außerdem ein Vorkaufsrecht für unbebaute und brachliegende Grundstücke, wenn der Immobilienmarkt boomt und Mieter unter schnell steigenden Mieten leiden. Wenn der Staat über eigene Baugesellschaften Wohnungen errichtet, kann er für bezahlbare Mieten sorgen, weil er nicht dem Gewinnstreben privater Investoren unterliegt.
Damit Mieter nicht aus ihren Wohnungen gedrängt werden, haben sich CDU, CSU und SPD auf ein verschärftes Umwandlungsverbot verständigt. Besitzer von Mehrfamilienhäusern konnten bisher mehr Geld beim Verkauf der Immobilie verdienen, wenn sie zuvor die einzelnen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandelten und separat verkauften. Für die Mieter erhöhte sich dadurch die Gefahr, wegen Eigenbedarfs der neuen Besitzer oder wegen Mieterhöhungen nach Sanierungen ausziehen zu müssen. Vom Umwandlungsverbot ausgenommen sind Eigentümer eines Wohngebäudes mit bis zu fünf Wohnungen.
Der Deutsche Mieterbund hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung die Einigung zwischen den Koalitionspartnern als Schritt in die richtige Richtung gelobt. „Herausgekommen ist ein Kompromiss, der zwar Verbesserungen mit sich bringt, aber auf Betreiben der Union von der Umsetzung der jeweiligen Landesregierung abhängig ist“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.
SPD will bezahlbare Mieten zum Wahlkampfschlager machen
Die Koalition hatte ein Jahr darüber gestritten, wie stark die Politik in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SPD-Parteivize Kevin Kühnert vom linken Flügel der Sozialdemokraten zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten. „Was drin steckt, kann sich echt sehen lassen“, sagte Kühnert. Bezahlbare Wohnungen will die SPD zu einem zentralen Thema des beginnenden Wahlkampfs machen.
Sie tritt für einen bundesweiten Mietendeckel ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berliner Mietobergrenze gekippt hatte. Die Begründung der Richter lautete, dass die Länder keine Regelungskompetenz in diesem Rechtsgebiet haben. Ob ein bundesweiter Mietendeckel mit der Verfassung im Einklang stünde, bewerteten die Richter nicht.
In der Hauptstadt sind nach einer Auswertung des Online-Portals Immoscout24 seit dem Urteil die Angebotsmieten um 90 Cent je Quadratmeter gestiegen. Binnen zehn Jahren hatten sich die Mieten in Berlin verdoppelt. In anderen Großstädten waren die Mieten ebenfalls nach oben geschossen. Die CSU-Fraktion aus dem bayerischen Landtag kündigte am Freitag an, das Gesetz im Bundesrat stoppen zu wollen.
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