In der Debatte um bezahlbare Mieten wird die Forderung nach einem bundesweiten
Gegenstimmen aus der Koalition kamen rasch: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält die Idee für „höchst problematisch“. Einerseits, weil der Mietmarkt bundesweit nicht einheitlich sei, andererseits, weil er den Anreiz zum Neubau dämpfe. „Und drittens ist zu erwarten, dass es vor Inkrafttreten einer solchen Lösung zu einem großflächigen Mietsprung kommen könnte, um noch einmal alle Möglichkeiten aufseiten der Vermieter auszuschöpfen – obwohl dies viele Vermieter sonst nicht erwogen hätten.“
Schäfer-Gümbel geht es hingegen um eine Atempause. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen.“
In Berlin will der rot-rot-grüne Senat am Dienstag über einen Mietendeckel beraten. Gibt er sein Okay, könnte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das Papier sieht ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor. Zu hohe Mieten sollen auf Antrag zudem gesenkt werden können. Die Wohnungswirtschaft reagierte empört. Doch der Frust über horrende Mieten ist vielerorts groß. Vor allem in Großstädten finden viele keine Wohnung mehr, die sie sich leisten können. Immer wieder gibt es deshalb große Demos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Freitag als Gastrednerin auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. Die Regierungschefin hatte einen schweren Stand, das Publikum bedachte ihren knapp halbstündigen Auftritt mit eher spärlichem Applaus – aus Sicht der Interessenorganisation tun Bund und Länder zu wenig, um die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu lindern. Der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips erneuerte seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Merkel, mehr zu tun. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen – mindestens 200000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig. Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden – dann müssten Eigentümer ein Bußgeld zahlen, wenn sie es mit den Mietforderungen übertreiben. Die Kanzlerin beteuerte, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität habe für ihre Regierung. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiterhin unterstützen, obwohl entsprechende finanzielle Verpflichtungen ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollten – es gehe aber trotzdem weiter mit milliardenschweren Zahlungen.
Merkel machte zugleich deutlich, dass die Wohnungsknappheit nicht allein mit staatlicher Förderung behoben werden könne, „sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird“. Und weiter: „Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.“ Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich „selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen“, betonte Merkel. (dpa)