Dass Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist, scheint inzwischen Konsens unter allen Parteien. Wie aber diese soziale Frage zu lösen ist, darüber gibt es kaum Einigkeit. Aber viele Aktivitäten. Nun kommen vor einem großen Wohnungsbautag in Berlin am Donnerstag neue Vorschläge aus Bayern zur Verbesserung der Wohnraum-Lage.
Familien sollen Anreize zur Eigentumsbildung bekommen
Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) kritisiert die Diskussion um Enteignungen mit scharfen Worten: „SPD und Grüne müssen ihre schwachsinnigen Vorschläge zur Enteignung von Immobilienbesitzern und Automobilkonzernen beerdigen und zu einer konstruktiven Debatte zurückkehren.“ Das Gebot der Stunde heiße nicht enteignen, sondern „bauen, bauen, bauen“, betont Reichhart.
Und daher will er für Familien Anreize zur Eigentumsbildung schaffen. Und das soll so aussehen: Bayern fordert, dass eine Familie, die sich zum ersten Mal eine Immobilie kaufen will, von der Grunderwerbsteuer befreit wird. „Es ist hanebüchen, dass eine Familie, die sich erstmals ihre eigenen vier Wände leisten will, hohe Summen für die Grunderwerbssteuer zahlen muss. Das muss steuerfrei gestellt werden“, sagt Reichhart.
Lohnt sich das Sparen auf eine Immobilie noch?
Außerdem will Bayern eine Reform der Wohnungsbauprämie für Bausparverträge. Weil die Baukosten immer weiter steigen, müssten die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden. „25.600 Euro für einzeln beziehungsweise 51.200 Euro für zusammen veranlagte Steuerpflichtige sind nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Reichhart.
Auch der Prämienhöchstsatz von jährlich 45 Euro für einzeln und 90 Euro für zusammen veranlagte Steuerpflichtige müsse vom Bund wegen des Anstiegs der Immobilienpreise dringend erhöht werden. „Sonst lohnt sich für junge Menschen das Sparen auf eine Immobilie bald nicht mehr“, fürchtet der CSU-Politiker.