Wladimir Wladimirowitsch Putin stoppt die neue Gas-Pipeline nach Europa. Gazprom-Chef Alexej Miller verkündete es mit den Worten: „Das Projekt ist aus. Das war’s.“ Doch in Brüssel schlägt das weder Wellen, noch gibt man sich beunruhigt. Dabei hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der Gazprom-Chef die Schuld für die Absage nach Brüssel und vor allem Bulgarien geschoben.
Wladimir Wladimirowitsch Putin hat durchaus Recht
In dem südosteuropäischen Land ruhen die Genehmigungsverfahren tatsächlich schon seit Juni. Und zwar – da hat Putin durchaus Recht – auf Druck der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten. Auch in Bulgarien selbst gibt es seit Monaten immer wieder heftigste Korruptionsvorwürfe gegen heimische Politiker und Verantwortliche des Milliardenprojekts. Die USA kritisierten, dass die Regierung in Sofia die Bauarbeiten für das 925 Kilometer lange Herzstück an ein russisches Konsortium vergeben wollte, und Brüssel schritt offiziell gegen die abgeschlossenen Verträge ein.
Die Abkommen waren so abgefasst worden, dass Gazprom über den Umweg einer Mehrheitsbeteiligung an der South-Stream-Gesellschaft letztlich nicht nur das Gas geliefert, sondern auch die Hoheit über das Netz innegehabt hätte – ein drastischer Verstoß gegen die EU-Gesetze zur Liberalisierung des Binnenmarktes. Der frühere Energie-Kommissar Günther Oettinger hatte höchstpersönlich in Moskau Nachverhandlungen in die Hand genommen und erklärt, bis zu einer entsprechenden Anpassung der Dokumente an die EU-Gesetze das South-Stream-Vorhaben zu bremsen. Bulgarien gehorchte Mitte des Jahres und setzte die Planungs- und Genehmigungsverfahren aus.
Gazprom braucht die Einnahmen dringend
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Nun wurde die Pipeline, durch die mal 63 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für 34 Millionen Haushalte fließen sollten, zum Spielball in der Ukraine-Krise. Putin warf bei seinem Türkeibesuch der EU-Kommission eine Blockade des Projekts vor: „Wenn Europa die Pipeline nicht will, dann wird sie nicht umgesetzt.“ Russland werde sich dann andere Märkte für sein Gas, etwa in Asien, suchen. Europa werde dann nicht mehr die bislang üblichen Gasmengen erhalten, drohte er.
Allerdings braucht der russische Staatskonzern Gazprom die Einnahmen aus dem Westen dringend. Zwar gelang es, große Deals mit China und jetzt mit der Türkei abzuschließen. Doch daran verdient Moskau nur wenig, da man sich fast nur auf den Selbstkostenpreis verständigt hat. Putin plant deshalb offenbar nun eine neue Gas-Pipeline durch die Türkei, um an der Ukraine vorbei russisches Gas weiter lukrativ an die EU liefern zu können. Allerdings muss der Kreml fürchten, dass der aktuelle Rückschlag die Europäer noch mehr motiviert, Russland als Lieferantem wichtiger Brennstoffe immer mehr den Rücken zu kehren.