Berlin Die Freien Wähler wollen 2013 bei der Bundestagswahl antreten und bieten sich offen als Alternative zur FDP an. Dabei setzen sie auf die Unterstützung des Euro-Kritikers Hans-Olaf Henkel. Der frühere Industrie-Präsident, der zuletzt mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert hatte, tritt nun den
Aiwanger lehnte eine dauerhafte Schuldenübernahme wie im Fall Griechenlands strikt ab und legte Athen nahe, aus der Euro-Zone auszutreten. Henkel, der nicht in allen bisherigen Positionen mit den Freien Wählern übereinstimmt, beantragte unmittelbar vor dem gemeinsamen Auftritt die Mitgliedschaft. Er strebe aber derzeit kein Mandat an. Während er den Freien Wählern auch auf Bundesebene „ein Riesenpotenzial“ zubilligt, geht Henkel davon aus, dass sich bei der FDP, mit der er lange sympathisierte, nach dem Euro-Mitgliederentscheid viele Anhänger, aber auch etliche Mitglieder neu orientieren.
Aiwanger wies darauf hin, dass er zurzeit auch im Gespräch mit dem Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof über eine engere Zusammenarbeit sei. Henkel beklagte, dass die Gründung einer eigenen Partei an zu hohen bürokratischen Hürden scheitere. Um aber den etablierten Parteien Paroli bieten zu können, sei unbedingt eine Partei nötig. Daher wolle er jetzt den Freien Wählern helfen, sich bundesweit zu etablieren.
CSU-Generalsekretär bezeichnet Henkel als Politik-Irrläufer
Vertreter von CDU und CSU kritisierten den bundespolitischen Vorstoß der Freien Wähler scharf. „Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik“, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein Pendant von der CSU, Alexander Dobrindt, sagte, Aiwanger mache „die Freien Wähler zur Reste-Ecke für Politik-Irrläufer“.
Aiwanger kann sich Koalitionen „mit allen demokratischen Parteien vorstellen – außer mit der Linken“. Er ließ aber auch erkennen, dass er sich am liebsten als Alternative zur FDP in einer Koalition mit der Union sähe. Und dies, obwohl er zuvor kritisiert hatte, dass sich die FDP mit dem Mitgliederentscheid in das europapolitische „Fahrwasser“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begeben habe. (dpa)