Im Skandal um mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Die Opposition forderte am Samstag Aufklärung insbesondere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzleramt.
Grüne und FDP drohten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, falls diese Aufklärung ausbleibe, die Linke hält diesen bereits für "unausweichlich". Schon an diesem Montag könnte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im
Wie zuerst der "Spiegel" berichtete, setzte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler ein. Scholz war einem Bericht seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht. Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager.
Regierungssprecherin bestätigt "Flankierung" von Wirecard beim Eintritt in chinesischen Markt
Merkel selbst sprach vor der Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine Mail zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in China und bat um "Flankierung" im Rahmen der Reise. Nach der Reise antwortete Röller, dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere "Flankierung" zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte. Bei Reisen der Bundesregierung ist Engagement für deutsche Unternehmen nicht ungewöhnlich.
Die Opposition drängte erneut auf Aufklärung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sagte: "Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard." Was als Bilanzskandal begonnen habe, sei "im Herzen der Bundesregierung angekommen." Wenn die Regierung nicht "reinen Tisch" mache, "dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher." Sollte es dazu kommen, wäre das unangenehm für Scholz, der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im Herbst 2021 gehandelt wird. Kritiker werfen ihm vor, die Ermittlungen gegen Wirecard nicht ausreichend vorangetrieben zu haben.
Bundesregierung droht Untersuchungsausschuss im Fall "Wirecard"
Bereits am Montag könnte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen, wie zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitungberichtete. In der Opposition rechnete man am Samstag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und ging davon aus, dass auch die SPD keine Einwände erheben werde.
Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. "Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen." Eine Ausschuss-Sondersitzung sei ein erster Schritt. "Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen."
Aus Sicht der Linksfraktion muss ein Untersuchungsausschuss kommen. Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten gewusst habe. "Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich." (dpa)
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