Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 alle Beteiligten zur Abrüstung aufgerufen. "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", sagte Mappus am Freitag in Stuttgart. Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei. "Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten."
Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen worden. "Auf eine solche Situation mussten die Beamten reagieren." Der CDU-Politiker bedauerte aber, "das ein solches Vorgehen notwendig geworden ist". Er rief die Projektgegner auf, sich mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. "Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit."
Unterdessen rufen die Grünen zu bundesweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf. "Wir Grüne demonstrieren überall im Land, um den Menschen in Stuttgart unsere Solidarität zu bekunden und deutlich zu machen, dass wir an der Seite derer stehen, die gegen S21 sind, die für eine andere Bahnpolitik einstehen und ihr Recht auf friedlichen Protest geltend machen wollen", erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Freitag in Berlin. Das "brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei" gegen friedliche Demonstranten, sei "durch nichts zu rechtfertigen".
Die beiden Grünen-Chefs bezeichneten es als offenkundig, "dass die baden-württembergische Landesregierung bestrebt ist, Tausende von Demonstranten, die seit Monaten friedlich Widerstand leisten, durch eine Strategie der Einschüchterung und Kriminalisierung zu diskreditieren".
Roth und Özdemir kritisierten in dem Zusammenhang auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "ein bemerkenswerter Vorgang", dass neben dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) auch die Kanzlerin sowie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Vorgehen der Polizei "ohne Wenn und Aber" verteidigten und zugleich versuchten, "die friedlich demonstrierenden Menschen zu kriminalisieren."
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, geht sogar noch einen Schritt weiter und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er wolle wissen, wer die Strategieänderung gegenüber den Protestierern veranlasst habe, sagte Gysi am Freitag in Berlin. Zugleich forderte Gysi den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie des Innenministers Heribert Rech (beide CDU). "Was hier passiert, das ist nicht hinnehmbar", konstatierte er. dapd