Als der SWRin der vergangenen Woche seine Kamerateams in die Fußgängerzonen Baden-Württembergs schickte, um die Stimmung vor der Landtagswahl einzufangen, trafen die dort auf eine junge Frau. Die sagte einen Satz in das Mikrofon, der so schlicht wie erstaunlich war: „Wenn Opa Winnie da ist, ist alles gut.“ Opa Winnie, das ist Winfried Kretschmann. Erster grüner Ministerpräsident und so etwas wie die politische Vertrauensperson in Baden-Württemberg.
Ihm ist an diesem Wochenende etwas gelungen, was vor zehn Jahren wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Dank eines Rekordergebnisses für seine Partei kann der 72-Jährige in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident starten. Als er sich um kurz vor 19 Uhr bei den Wählern bedankt, ist ihm die Ergriffenheit deutlich anzumerken. Blitzlichtgewitter gibt es in diesem Jahr nicht, genauso wenig wie Wahlpartys. Corona eben. Kretschmann verspricht: „Ich werde all meine Leidenschaft und Tatkraft einbringen.“ 2021 sei ein Jahr der Entscheidungen – und damit meint er nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch den Klimawandel, der fast von der politischen Agenda verschwunden war. Doch grüne Politik hat bei Kretschmann immer auch einen wertkonservativen Kern. Dass er ausgerechnet im konservativen Stammland die CDU vom Thron stieß, hat seine Gründe. „Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten hochzufrieden“, sagt Ulrich Eith, Politikwissenschaftler aus Freiburg. „Das erklärt dieses gute Wahlergebnis.“
Kretschmann verkörpert den idealtypischen Landesvater
Vor allem die Zustimmungswerte zu Kretschmann persönlich tragen zu dieser Stimmung bei: Bis zu 80 Prozent sprechen ihm Glaubwürdigkeit, Führungsstärke und Kompetenz zu. In früheren CDU-Domänen wie Wirtschaft oder Bildung werde den Grünen ähnlich viel zugetraut wie der CDU. Neben einem überragenden Zuspruch beim Klimaschutz führten die Grünen bei dem Themen Zukunft und Ausländer sowie beim dominierenden Thema Corona. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommt sogar zu dem Schluss, er verkörpere wie kaum ein anderer den „idealtypischen Landesvater“. „Doch die hohen Zustimmungswerte zu Winfried Kretschmann zeigen zugleich auch die Schwäche der CDU“, sagt Eith. Für die ist dieser Sonntag nicht nur eine Niederlage, sondern ein Desaster – allerdings eines mit Ansage. Ihr sei es über mehrere Jahre hinweg nicht gelungen, jemanden an der Spitze zu positionieren, so Eith, der auch nur in die Nähe der Beliebtheitswerte von Kretschmann heranreichen konnte.
Die große Frage, die an diesem Sonntagabend nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Berlin im Raum steht, ist aber ohnehin eine andere: Mit wem will Kretschmann seine Ziele in den kommenden fünf Jahren umsetzen? Sein bisheriger Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor. Noch dramatischer lief es nur für die SPD, die in Baden-Württemberg – übrigens dem Landesverband, aus dem SPD-Chefin Saskia Esken stammt – ein gerade noch zweistelliges Ergebnis erzielte.
Wer wird mit Kretschmann regieren?
Einziger Trost für SPD und CDU wäre eine Regierungsbeteiligun in Baden-Württemberg. Beide Parteien flirten seit Wochen offensiv mit den Grünen – denn die können sich den politischen Partner aussuchen. Doch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand will sich noch nicht festlegen: „Wir wissen heute Abend nicht, mit wem wir wollen.“ Für eine Koalition zwischen Grünen und Sozialdemokraten bräuchten sie zusätzlich die FDP. Auch die hatte sich bereits im Vorfeld angeboten, obwohl sich die Partei jahrelang regelrecht als Grünen-Fresserin inszenierte.
Ob Winfried Kretschmann dieses Experiment wagt? Falls ja, wäre dies ein deutliches Signal an den Bund. Denn dort warten nicht wenige darauf, mit dem Abgang von Kanzlerin Angela Merkel einen politischen Neuanfang zu erzwingen – und zwar ohne die Union. Doch nur mit einer Ampel-Koalition könnten SPD, FDP und Grüne die nach wie vor starken Konservativen in Berlin aus der Regierung verdrängen. „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“, betont deshalb auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend. Entschieden wird allerdings nicht in der Hauptstadt, sondern im Ländle.
Die CDU in Baden-Württemberg muss sich erneuern
Und dort will auch die CDU gerne weiterhin in der Stuttgarter Regierung mitwirken. Falls es dazu kommt, wird das wohl ohne die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sein. Die steht vor dem politischen Aus. Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, sagt die Kultusministerin am Abend. Die Partei rückt längst von ihr ab. Eisenmann hatte sich im Machtkampf um die Spitzenkandidatur so manche Feinde in der Partei gemacht, als sie mit Hilfe der Fraktion Vizeministerpräsident und Landeschef Thomas Strobl zur Seite drängte. Strobl gilt als Vertrauter von Kretschmann und könnte wohl am ehesten die Verhandlungen für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition führen.
„Mein Eindruck ist auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte“, sagt Strobl vor den Fernsehkameras. „Ich konnte auch nicht feststellen in den Wochen vor der Wahl, dass es eine Art Wechselstimmung gegeben hat, sondern die Menschen vertrauen dieser Regierung, dieser Koalition.“ Doch was kann Strobl anfangen mit einem Wahlergebnis, das nichts anderes ist als ein Misstrauensvotum? „Ich werde daraus die notwendigen Schlüsse ziehen“, verspricht er. Wie die aussehen? Das ist offen. Mit ein Grund für die Abstrafung durch die Wähler dürfte die streng konservative Ausrichtung der Südwest-CDU sein. Trotzdem hofft man, immerhin Juniorpartner zu werden. Sollte Strobls Partei ausgerechnet im eigentlich schwarzen Kernland ein zweites Mal in die Opposition geschickt werden, wäre dies gleich eine doppelte Niederlage – und nicht nur Auftrag, sondern Pflicht zur Rundum-Erneuerung.
Es werden wohl noch Tage vergehen, ehe eine endgültige Entscheidung fällt. „Für Grün-Schwarz spricht, dass sich zwei Koalitionspartner schneller einig werden als drei Koalitionspartner“, glaubt Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Dies würde es Kretschmann zudem erlauben, neben der Klimapolitik einen inhaltlichen Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu setzen. „Andererseits hat eine Ampel mit FDP und SPD größere Schnittmengen – in den Feldern Gleichstellungspolitik, Asylpolitik, Integrationspolitik liegen Grüne, SPD und FDP näher beieinander als Grüne und CDU.“
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