Rückt Europa nach rechts? Am Tag nach den
Rechte und nationalistische Kräfte sind stärker geworden. Steht Europa nun ein Rechtsruck bevor?
Nein. Der befürchtete rechtspopulistische Erdrutsch ist ausgeblieben. Nur ein Beispiel: In Frankreich hat Marine Le Pens „Rassemblement National“ zwar die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron auf Platz zwei verdrängt, aber dennoch an Zustimmung verloren.
Hinzu kommen aber doch noch die Nationalisten?
Das stimmt. Aber alle einfach zusammenzurechnen, verzerrt das Bild. Richtig ist: In Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz mit 52 Prozent ebenso gesiegt wie in Polen die PiS mit über 42 Prozent. Aber beide gehören im neuen Parlament nicht der rechten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an, die Matteo Salvini gründen will. Auch die national ausgerichtete Brexit-Party von Nigel Farage aus Großbritannien sitzt in einer eigenen Fraktion.
Was bedeutet das Ergebnis für die Arbeit im EU-Parlament?
Die proeuropäischen Kräfte haben auch in diesem Parlament eine deutliche Mehrheit, wenn sie sich zusammenraufen. Bei konkreten Entscheidungen wird man also häufiger als bisher einen Kompromiss mit mehreren Partnern suchen müssen. Wirklich schwierig dürfte die Arbeit in den Ausschüssen werden, deren Leitung unter den Fraktionen je nach Stärke aufgeteilt wird. Und da können rechte oder nationalistisch orientierte Politiker natürlich schon bremsen oder blockieren.
Können rechtsnationale und rechte Politiker die Union neu ausrichten?
Nein, selbst wenn man alle EU-skeptischen Fraktionen zusammenrechnet, reicht dies nicht zu einer Mehrheit, die für eine Blockade nötig wäre. Aber auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen diesen Gruppierungen sind so groß, sie haben auch in der auslaufenden Legislaturperiode nie als Block abgestimmt.