Ein bisschen ist Alexander Dobrindt am Ziel. So richtig dann aber doch noch nicht. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Pkw-Maut eingestellt. Fragt sich nur, wie lange die Freude anhält. Denn Österreich bereitet schon eine Klage vor.
War Brüssel nicht ein großer Gegner der Pläne?
Ja, die Kommission hatte lange große Einwände gegen das Projekt, ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten. Die Maut-Einführung ist eigentlich schon seit 2015 beschlossene Sache. Dobrindt musste danach aber zunächst alles auf Halt stellen, weil die EU-Kommission ihm ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern aufbrummte. Der Minister besserte seine Pläne daraufhin an zwei Stellen nach, um den Segen aus Brüssel zu bekommen. Mit Erfolg.
Was genau hat Dobrindt geändert?
Zum einen die Stufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Die Preise werden mehr gespreizt: Die günstigste Zehn-Tages-Maut wird es schon für 2,50 statt 5 Euro geben – die teuerste soll 20 statt 15 Euro kosten. Zum anderen werden Inländer mit sauberen Euro-6-Autos bei der Kfz-Steuer mehr entlastet. Dass nur Inländer für die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollten, hatte die EU als Benachteiligung von Ausländern gesehen. Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat. Für die EU-Kommission reichte es, das Verfahren einzustellen.
Was bedeutet die Entscheidung aus Brüssel?
Die Kommission stellt ein EU-rechtliches Gütesiegel aus. Ohne die Einigung hätte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen können, womöglich hätten hohe Geldstrafen gedroht. Doch ein Verfahren vor dem EuGH könnte der Bundesregierung dennoch blühen: Österreich will gegen die Maut klagen, weitere Länder könnten sich anschließen.
Was tut sich nun für Autofahrer? Wann kommt die Maut denn nun?
Erst mal bleiben die Autobahnen und Bundesstraßen für Autofahrer aus dem In- und Ausland gratis. Den Start der Maut hat Dobrindt ohnehin erst für 2019 angepeilt.
Warum tritt die Regierung in Wien so stark gegen die Maut auf?
Für Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sind die Pläne diskriminierend. Österreich habe keine grundsätzlichen Einwände gegen ein Maut-System im Nachbarland. Die Alpenrepublik verlangt selbst seit 20 Jahren Geld für ihre Autobahnen. Doch Deutschland dürfe Ausländer nicht stärker zur Kasse bitten als Inländer. Schätzungen zufolge wären rund 1,8 Millionen Pendler aus Österreich von der deutschen Maut betroffen. So viele wie wohl aus keinem anderen Land. (dpa)