Wenn in Deutschland das Mobilfunknetz der Zukunft aufgebaut wird, könnte der chinesische Konzern Huawei mitmischen. Aus Angst vor Spionage und Sabotage war bei der Ausschreibung für das 5G-Netz über eine Anti-Huawei-Klausel diskutiert worden. Doch die Bundesregierung entschied sich dagegen. Der Konzern kann sich also wie alle anderen um den Mega-Auftrag bewerben. Das empört nicht nur US-Präsident Donald Trump, auch deutsche Politiker warnen. Ihre Angst: Huawei könnte – auf Geheiß des Regimes in Peking – Sicherheitslücken im neuen, superschnellen 5G-Netz nutzen oder sogar absichtlich einbauen.
Hubert Aiwanger nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Zwar betont das Unternehmen stets seine Unabhängigkeit von der Staatsführung. Der Augsburger Sicherheitsexperte Gordon Rohrmair kann darüber aber nur müde lächeln. „Das ist natürlich Quatsch. Die Führung in Peking hat selbstverständlich Zugriff auf alles“, sagt der Präsident der Hochschule Augsburg im Gespräch mit unserer Redaktion. Natürlich könne man die politische Frage stellen, ob Deutschland mit einem Staat, der so eklatant die Menschenrechte verletzt, kooperieren darf. „Aber die Argumentation mit Sicherheitsbedenken fällt bei genauerem Hinsehen wie ein Kartenhaus zusammen, denn auch andere Anbieter programmieren zum Teil in China.“ Tatsächlich dürfte es im erbitterten Kampf des Weißen Hauses gegen Huawei durchaus eine Rolle spielen, dass einer der wichtigsten Mitbewerber der Chinesen der US-Konzern Cisco ist. Rohrmair verweist darauf, dass bei derart wichtigen Netzen die kritischen, sicherheitsrelevanten Bereiche nie alle vom gleichen Hersteller sein dürfen, um jede Abhängigkeit zu verhindern.
Die Firmen, die später das 5G-Netz in Deutschland betreiben werden, wie etwa die Telekom, argumentieren ohnehin eher pro Huawei. Denn die Chinesen sind nicht nur Technologieführer, sondern auch günstig. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dennoch Bedenken. „Hier geht es um einen äußerst sensiblen Bereich, da dürfen keine Fehler gemacht werden. Ich nehme die Bundesregierung in die Pflicht, diese Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Freie-Wähler-Chef unserer Redaktion. Es müsse bei jedem Anbieter auf höchste Sicherheitsstandards gedrungen werden. Dafür gibt es einen umfangreichen Katalog mit zu erfüllenden Mindeststandards. Doch nicht alle Kriterien hält IT-Experte Rohrmair für zielführend: „Dass die Anbieter ihre Programmierungscodes offenlegen sollen, ist albern. Da geht es um ein paar Millionen Zeilen, die beim nächsten Update schon wieder anders sind – da findet kein Mensch etwas.“
Will die Bundesregierung es sich nicht mit der Führung in Peking verscherzen?
Was in der Diskussion stets mitschwingt: die Vermutung, die Bundesregierung wolle es sich nicht mit der Führung in Peking verscherzen, um die umfangreichen deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden.
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