Der, um den sich seit Tagen alles drehte, der die Schlagzeilen beherrschte und die Große Koalition an den Rand einer erneuten Krise brachte, saß im Kanzleramt nicht mit am Tisch. Dabei ging es nur um ihn. Bei ihrem mit Spannung erwarteten
Um 17.49 Uhr – nach knapp zwei Stunden – ist die Koalition gerettet mit einem typischen Kompromiss. Er ist einzig darauf ausgelegt, dass alle Beteiligten irgendwie ihr Gesicht wahren können und niemand so beschädigt wird, dass die Koalition in Gefahr gerät. Der 55-jährige Hans-Georg Maaßen muss zwar nach rund sechs Amtsjahren in Köln seinen Hut nehmen und verliert seinen Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Besoldungsstufe B 9: Grundgehalt 11.577,13 Euro).
Aber er wird nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, wo es bereits insgesamt acht beamtete und parlamentarische Staatssekretäre gibt. Das ist ein Aufstieg, politisch wie finanziell. Denn mit dem Wechsel ist eine Beförderung in die übernächste Besoldungsstufe (B 11: 14.157,33 Euro) verbunden. Macht ein Gehaltsplus von fast 2600 Euro.
Nahles bestand bis zuletzt auf der Ablösung Maaßens
Ein Deal, der keinen der Beteiligten beschädigt. Einerseits setzte sich SPD-Chefin Andrea Nahles („Maaßen muss gehen und er wird gehen.“) durch, die bereits seit Donnerstag eine Ablösung Maaßens gefordert hatte. Anderseits konnte aber auch Innenminister Horst Seehofer von der CSU, der vergangenen Mittwochabend nach der Sondersitzung des Innenausschusses und am Donnerstag vor dem Bundestag Maaßen noch demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen hatte, dem Wechsel zustimmen: Nun kann er in seinem Ministerium weiter vertrauensvoll mit Maaßen zusammenarbeiten.
In der SPD sind viele angesichts der Beförderung Maaßens fassungslos – besonders Vertreter des linken Flügels. Von Satire ist dort die Rede. Ein Genosse flüchtet sich in Galgenhumor: „So sind wir. Wir setzen uns immer für Arbeitnehmer ein.“ Nahles könnte der Scheinsieg noch ziemlich auf die Füße fallen.
Was macht Maaßen jetzt im Ministerium?
Hans-Georg Maaßen soll künftig als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht über das
Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
Die Entscheidung, Maaßen abzuberufen, war im Hintergrund ohnehin längst gefallen, nachdem sich Angela Merkel hinter den Kulissen auf die Seite der SPD gestellt und ebenfalls für die Ablösung Maaßens ausgesprochen hatte. Nun galt es nur noch, eine Lösung zu finden, der auch Horst Seehofer zustimmen kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. Hinter den Kulissen wurde eifrig telefoniert und an Konzepten gefeilt. Den ganzen Tag über herrschte am Dienstag an Gerüchten und Spekulationen kein Mangel.
Horst Seehofer, der nach seinem ursprünglichen Terminplan am Dienstag in seiner Eigenschaft als Bauminister auf dem „Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in Frankfurt am Main eine Rede halten und an einer Pressekonferenz teilnehmen wollte, hatte kurzfristig seine Teilnahme abgesagt. Dafür beriet er sich vor dem Krisentreffen mit seinen engsten Vertrauten im Innenministerium. Am Nachmittag führte er im Kanzleramt zunächst ein Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um eine gemeinsame Linie der Unionsschwestern zu erzielen, erst danach stieß SPD-Chefin Andrea Nahles dazu.
Grüne: "Kuschelei mit der AfD wird belohnt"
„Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen“, hatte Seehofer am Montagabend noch gesagt, wobei er sich optimistisch zeigte, „dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen zu abschließenden Entscheidungen kommen“. Am Dienstag schwieg er, genauso wie die Kanzlerin und Andrea Nahles.
Von einer „unfassbaren Mauschelei“ sprach am Dienstagabend Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“ Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch höhnte: „Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte.“ Weitere Reaktionen lesen Sie hier.
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