Zum heutigen Welt-Alzheimer-Tag haben sich Verbände, Parteien und Interessengruppen in Bayern für eine bessere Versorgung von Demenzkranken ausgesprochen. Der SPD in
"Gute Pflege ist nicht gratis, daher muss eine entsprechende finanzielle Basis geschaffen werden", erklärte die SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger am Dienstag in München und sprach sich für die Einführung einer "Bürgerversicherung Pflege" aus. Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern forderte, umgehend den durch Demenz erhöhten Betreuungsbedarf in der Pflege zu berücksichtigen und unterstützte den Vorschlag nach einer Bürgerversicherung.
Zuvor hatte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärt, dass Leistungen besser auf die Bedürfnisse von Demenzkranken und deren Angehörige zugeschnitten werden müssten. Der Verlust geistiger Funktionen wie Denken, Erinnern und Orientierung sei auch für Angehörige eine schwere Belastung und die soziale Pflegeversicherung erfasse die Betroffenen "bislang völlig unzureichend", da sie vor allem auf körperliche Pflege gebrechlicher Menschen ausgerichtet sei. "Nach aktuellen Studien werden zukünftig nahezu jede zweite Frau und fast jeder dritte Mann von Demenz betroffen sein", erklärte Haderthauer. Die Staatsregierung geht derzeit von rund 160.000 Demenzerkrankten in Bayern aus.
CSU will ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz
Der CSU-Vorschlag sieht ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz vor, das die Pflegeversicherung entlasten solle. Die CSU will darin Leistungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke regeln. Ein solches Gesetz lehnt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jedoch ab. Er hat die ursprünglich für Freitag geplante Vorstellung von Eckpunkten zur Pflegereform verschoben und das mit den Differenzen innerhalb der Union begründet.
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion kritisierte, die CSU versuche über ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz und Sonderregelungen die Pflegeversicherung zu entlasten. Doch das reiche nicht aus. "Haderthauer und Seehofer bieten hier keine echte Lösung, sondern stiften nur zusätzliche Verwirrung", erklärte Steiger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit ist. Auch gebe es bisher keine Regelung, die erlaube, Demenzkranke in eine Pflegestufe einzuordnen und ausreichende finanzielle Unterstützung garantiere.
Oft keine ausreichenden Leistungen aus der Pflegeversicherung
Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier appellierte an die Bundesregierung, an Demenz erkrankte Menschen und ihre Angehörigen bei der Reform der Pflegeversicherung endlich angemessen zu unterstützen. "Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen des Pflegebeirats", sagte er. Bislang erhielten Demenzkranke oft keine ausreichenden Leistungen der Pflegeversicherung.
Nach Angaben der Deutschen Alzheimer Gesellschaft sind derzeit rund 1,2 Millionen Menschen an Demenz erkrankt, davon betroffen ist etwa jeder Vierte über 80 Jahren. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl verdoppeln. Der hohe und lange Pflegeaufwand macht die Demenz zu einer der teuersten Krankheiten, die Kosten für die derzeit Erkrankten belaufen sich auf zehn Milliarden Euro pro Jahr. epd