Die Linke rief die SPD zur Zusammenarbeit in NRW auf.
Zu den Spekulationen über Schwarz-Grün sagte Kanzlerin Merkel der "Frankfurter Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind." Deshalb trete sie "ganz klar für die Fortsetzung der
Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht bei der Union derzeit "starke Sehnsucht nach einem anderen Partner als der FDP", wie sie der "Berliner Zeitung" (Samstag) sagte. Tatsächlich hätten beide Parteien einen zivilisierten Umgang miteinander gefunden. Dennoch gebe es politisch nach wie vor erhebliche Differenzen mit CDU und CSU.
Steinmeier sieht keinen Raum für eine weitergehende Zusammenarbeit der SPD mit der Regierung über das Afghanistan-Mandat und die Neuordnung der Jobcenter hinaus. "Wir sind nicht Notnagel, wir sind auch kein drittes und kein fünftes Rad am Wagen dieser Regierung. Wir sind Opposition. Ganz eindeutig", sagte er im "Südwestrundfunk".
Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz warnte die Grünen in der Berliner Tageszeitung "taz" (Samstag) vor Bündnissen mit der Union. "Bei schwarz-grünen Koalitionen haben zwei sehr unterschiedliche Parteien miteinander zu tun", sagte Scholz. "Die Gefahr ist groß, dass eine der beiden Parteien Zugeständnisse bis zur Selbstverleugnung machen muss. Und das werden deren Wählerinnen und Wähler ihr nachhaltig verübeln."
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte die SPD in NRW zur Zusammenarbeit auf. Jeder wisse, dass es für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 9. Mai mit den Grünen allein nicht reiche, sagte Ernst der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag).
Unterdessen rumort es weiter in der Koalition. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte von Merkel mehr Durchsetzungskraft. "In Berlin muss endlich mal regiert werden. Die Kanzlerin muss führen", sagte er dem "Spiegel". In der CSU geht das Tauziehen zwischen den bayerischen und den
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wandte sich im "Tagesspiegel" (Samstag) gegen FDP-Pläne für umfangreiche Steuersenkungen. "Sinken die Steuereinnahmen durch Bundesgesetze zu rasch, dann müssen Bund, Länder und Kommunen massiv Ausgaben im Sozialbereich kürzen", betonte Böhmer. Was das bedeute, lasse sich derzeit in Athen besichtigen. "Griechische Verhältnisse - das kann auch die FDP nicht wollen."