Vor einer Entscheidung über die umstrittenen Pläne zum Aussetzen der Wehrpflicht will die CDU ihre Basis intensiv einbeziehen. Das kündigte
In der Union ist ein Aussetzen der Wehrpflicht höchst umstritten. "CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht bekannt", sagte der CDU-Generalsekretär der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Möglichen Änderungen in der Grundstruktur der Bundeswehr muss deshalb eine breite parteiinterne Diskussion vorausgehen. So etwas darf nicht von oben nach unten entschieden werden." Gröhe betonte: "Wir hören auf die Basis!"
Die CDU will über die Bundeswehrreform auf Regionalkonferenzen und beim Bundesparteitag diskutieren. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel will mit den sieben Regionalkonferenzen, die Anfang Oktober beginnen, auch angesichts von Unmut in den eigenen Reihen den Draht zur Basis intensivieren. Beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte November wählt die CDU auch ihre Spitze turnusgemäß neu. Gröhe räumte ein, dass dringende Entscheidungen wie das Euro-Rettungspaket "nur wenig Raum für eine breite Beteiligung der Parteibasis" gelassen hätten.
Westerwelle unterstützt die Pläne Guttenbergs. "Wenn 16, 17 Prozent eines Jahrgangs junger Männer überhaupt nur noch Dienst tun, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit", sagte der Vizekanzler und Außenminister in Berlin. "Das verzerrt die Lage für viele junge Männer." Diese Auffassung habe er nicht nur wegen der geplanten Strukturreform und der Kosteneinsparungen. "Ich begrüße, dass der Verteidigungsminister dieses heiße Eisen anpackt." Es handele sich allerdings um eine "ganz schwierige Abwägungsfrage".
Das Verteidigungsministerium kündigte an, die Vorschläge sollten in wenigen Wochen vorgelegt werden. "Da kommt erst Bewegung rein, wenn die Vorschläge, die ausgewählt werden, endgültig dann Anfang September präsentiert werden im Regierungsrahmen", sagte ein Sprecher. Er verwies darauf, dass Guttenberg ein Modell zur Verkleinerung der Bundeswehr von 252 000 auf 150 000 Soldaten ausgeschlossen hat.
Guttenberg prüft eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011, will sie aber nicht aus dem Grundgesetz streichen, um für einen möglichen Ernstfall Soldaten schnell aufstocken zu können. Das Ministerium nimmt auch noch andere Modelle unter die Lupe, darunter eines mit der Beibehaltung der sechsmonatigen Wehrpflicht.
Infos der Bundeswehr zur Wehrpflicht