Bundespräsident Christian Wulff verzichtet überraschend darauf, einen 45-jährigen Mann aus Sachsen wegen Verunglimpfung zu belangen. Wulff habe die für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zurückgenommen, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag mit.
Die für diesen Mittwoch angesetzte Verhandlung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts wurde abgesagt.
Dem aus Zittau stammenden Jörg D. war vorgeworfen worden, Wulff und seine Frau Bettina im sozialen Netzwerk Facebook verunglimpft zu haben. Er soll nach Angaben eines Gerichtssprechers im Dezember 2010 auf seiner Facebookseite ein Foto des Präsidentenpaares veröffentlicht haben, auf dem Bettina Wulff mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen gewesen sein soll. Dies brachte er demnach im Text mit dem Hitlergruß in Verbindung.
Das Amt des Bundespräsidenten bestätigte, die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Auftrag Wulffs zurückgenommen zu haben.
Christian Wulff nimmt die Entschuldigung an
Zitate: Kanzlerin Merkel über Bundespräsident Wulff
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich immer wieder lobend über die politische Arbeit von Bundespräsident Christian Wulff geäußert - auch nach Beginn der Affäre um dessen umstrittenen Kredit.
«Christian Wulff ist jemand, der auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird, der aus meiner Sicht genau der Richtige ist, um in dieser Zeit Bundespräsident zu sein. Und deshalb freue ich mich von ganzem Herzen.» (Merkel am 30.06.2010 nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten)
«Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff.» (Regierungssprecher Steffen Seibert am 14.12.2011, einen Tag nachdem die «Bild»-Zeitung erstmals über den Hauskredit berichtet hatte)
«Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war.» (Merkel am 15.12.2011 nach einer schriftlichen Stellungnahme Wulffs)
«Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat. Er ist ein guter und anerkannter Bundespräsident.» (Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am 19.12.2011)
«Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt.» (Merkel am 19.12.2011 bei einem Besuch der Bundeswehrsoldaten im Kosovo)
Wulff genieße weiter Merkels «vollstes Vertrauen». Die Kanzlerin und Wulff stünden «in sehr regelmäßigem und intensivem Kontakt zu einer Vielzahl von Fragen». (Regierungssprecher Seibert am 20.12.2011)
«Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.» (Regierungssprecher Seibert am 22.12.2011 nach der ersten persönlichen Erklärung von Wulff)
«Deshalb hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nicht jeden Tag zu kommentieren, was der Bundespräsident tut oder nicht tut oder tun sollte.» (Vize-Regierungssprecher Streiter am 4.1.2012 unter Hinweis, dass der Präsident ein Verfassungsorgan ist)
Nach Analyse der Anklageschrift, der Entschuldigung des Angeklagten und einer Stellungnahme des Pflichtverteidigers sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der vermutete rechtsextreme Hintergrund nicht erhärtet werden konnte. Schon zuvor habe der Bundespräsident die Entschuldigung angenommen und dies dem Angeklagten und dem Landgericht mit Schreiben vom 6. Januar 2012 mitgeteilt.
Wütender Wulff: Wegen diesen Fragen rief er bei "Bild" an
Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine "geschäftliche Beziehung" zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500 000 Euro besteht?
Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?
Wie haben Sie die 500 000 Euro erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA - oder bar? Oder auf welche andere Weise?
Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst - obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?
Wann und in welcher Form haben Sie das Darlehen zurückgezahlt?
Gab es vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?
Mit Wulffs Verzicht auf Strafverfolgung ist die Angelegenheit aber noch nicht erledigt. Nach Angaben des Gerichtssprechers muss nun außerhalb einer Hauptverhandlung geklärt werden, ob der Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weiter verfolgt wird. dpa